29. Nov 2007 12:05, ergänzt 21:35
Die Union gibt ihren Widerstand gegen die Einführung eines Post-Mindestlohnes auf. Mit dem neu ausgehandelten Tarifvertrag für den Briefdienst zeigte sich die SPD gleichermaßen zufrieden. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Pfister (FDP) will dagegen stimmen.
Nach der Einigung der Post-Tarifvertragsparteien wird die Koalition nun die Einführung eines Mindestlohnes in der Branche beschließen. Das kündigte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Donnerstag in Berlin an. Der Tarifvertrag erfülle die Voraussetzungen der Union, um für allgemeinverbindlich erklärt zu werden.Er gehe fest davon aus, dass die gesetzliche Regelung zum Post-Mindestlohn in der kommenden Woche verabschiedet werden kann, fügte Kauder hinzu. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht sich bestätigt: «Die SPD hat beigedreht, unsere Forderungen sind erfüllt», sagte Pofalla in Berlin.
Für SPD-Chef Kurt Beck sind die Voraussetzungen geschaffen, um den von den Tarifparteien ausgehandelten Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Erfolgreich sei verhindert, dass Postdienstleister etwa über die Ausgründung von Betriebsteilen sich die erforderlichen Lizenzen besorgen und dann den dort beschäftigten Mitarbeitern weniger als den Mindestlohn zahlen. Zudem seien «die Betriebe, die einen ordentlichen Lohn zu zahlen bereit sind, vor einem Dumping-Wettbewerb bewahrt». Wie Beck schilderte, waren der Koalitions-Einigung intensive Gespräche zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangegangen. Bis Donnerstag hatten sich die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband Postdienste auf einen Tarifvertag für Briefzusteller geeinigt. Parallel dazu verhandelten Fachpolitiker der Koalition. Die Tarifkommission von Verdi stimmte am Donnerstag der Neufassung und dem darin erweiterten Geltungsbereich zu: Der Vertrag gilt demnach für «alle Betriebe oder selbstständigen Betriebsteile, die überwiegend Briefe gewerblich oder geschäftsmäßig für Dritte befördern». Somit gilt der Mindestlohn für alle hauptberuflichen Briefzusteller und Briefverteiler.
Die FDP will über den Bundesrat Widerstand gegen den Post-Mindestlohn leisten. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister sagte der Financial Times Deutschland, er werde sich dafür einsetzen, dass die CDU/FDP-Landesregierung der Ausweitung des Entsendegesetzes auf Briefdienstleister nicht zustimme. „Mindestlöhne bringen ein Höchstmaß an Arbeitsplatzunsicherheit für Geringqualifizierte“, sagte Pfister. Statt Mindestlöhnen müsse es eine negative Einkommensteuer in Form eines Bürgergeldes geben.
Neben Baden-Württemberg könnten auch die von der FDP mitregierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen dem Post-Mindestlohn die Zustimmung verweigern. Dadurch würde aber die notwendige Mehrheit im Bundesrat nicht gefährdet.
Die Höhe des Post-Mindestlohns wurde im nachgebesserten Vertrag zwischen Verdi und dem von der Deutschen Post AG dominierten Arbeitgeberverband nicht verändert. Es bleibt bei der Bandbreite zwischen 8,00 und 9,80 Euro. Die Union kritisiert allerdings, dass dies zu hoch für die Wettbewerber sei. Auch die Konkurrenten der Deutschen Post hatten den Mindestlohn als zu hoch zurückgewiesen und über ihren neu gegründeten Arbeitgeberverband bereits eigene Tarifverhandlungen begonnen. Am Mittwoch hatten Merkel, SPD-Fraktionschef Peter Struck und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erklärt, sie hielten eine Einigung für möglich. Struck zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundestag noch im Dezember die von der Union blockierte Aufnahme der Briefdienste in das Entsendegesetz beschließen könnte. (nz)
