27.11.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Beamtenbund droht mit Streiks bei Müllabfuhr
Die Angestellten bei Bund und Kommunen sollen in der nächsten Tarifrunde mindestens sechs Prozent mehr Gehalt bekommen: «Die Zeit der Bescheidenheit ist vorbei», warnt der Beamtenbund.
Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Peter Heesen, die Personalpolitik im Öffentlichen Dienst kritisiert. «Der Personalabbau der letzten 15 Jahre hat den Staat nicht schlank gemacht, sondern hat ihn in einigen Bereichen empfindlichst geschwächt, in anderen gar faktisch handlungsunfähig gemacht», kritisierte Heesen am Dienstag in Berlin beim Gewerkschaftstag seines Verbandes in Berlin.
Seit der Wiedervereinigung sei die Beschäftigtenzahl im Öffentlichen Dienst - ohne Bahn und Post - von 5,3 auf 3,8 Millionen reduziert worden, sagte er weiter. «Es muss mit dem Personalabbau jetzt endlich Schluss sein.»
In der bevorstehenden Tarifrunde hält Heesen eine Forderung von sechs bis sieben Prozent mehr Gehalt für Angestellte bei Bund und Kommunen für realistisch. Das sagte er der «Sächsischen Zeitung». Allerdings würden die Tarifgremien des Beamtenbundes die Forderung erst im Dezember festgelegen.
Heesen untermauerte seine Forderung mit der Androhung von Streiks: «Die Zeit der Bescheidenheit ist vorbei. Wir haben dreieinhalb Jahre lang keine Zuwächse beim Gehalt bekommen.» Durch die Mehreinnahmen bei den Steuern ergebe sich jetzt eine neue Situation. «Wir sind für einen Arbeitskampf bei Bund und Kommunen gut gerüstet», fügte er hinzu. Für einen Streik kämen zum Beispiel die kommunalen Krankenhäuser, der öffentliche Personennahverkehr und die Müllabfuhr in Frage.
«Aber auch auf Bundesebene gibt es Möglichkeiten. Für einen Streik käme zum Beispiel das Bundeszentralregister in Flensburg in Frage, sagte der Vorsitzende weiter. Dort werden die Strafpunkte für die Verkehrssünder gesammelt. «Das würde sicherlich viele Autofahrer erfreuen, die nicht auf Bahn oder Bus umsteigen können, wenn auch dort gestreikt würde». (AP/dpa)
Beamtenbund droht mit Streiks bei Müllabfuhr