Union ruft nach neuem Post-Tarifvertrag
12. Nov 2007 10:13
 |  Ein Briefzusteller fährt die Post aus | Foto: dpa |
|
Im Streit um einen Post-Mindestlohn warnt die Union vor einem Scheitern des Vorhabens. Der vorliegende Tarifvertrag schließe Wettbewerb aus, kritisiert Unions-Wirtschaftsexperte Meyer. Die SPD reagiert verärgert.
Auch unmittelbar vor der Koalitionsrunde am Montagabend kommen sich CDU/CSU und SPD im Streit über einen Mindestlohn für Briefzusteller nicht näher. In der Union mehren sich die Stimmen gegen eine Übernahme des Post-Tarifvertrages. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, forderte am Montag im ARD-«Morgenmagazin», die Mindestlöhne müssten sich auf das Kerngeschäft Briefzustellung beschränken. Er sei zwar für Mindestlöhne und soziale Absicherung, aber nicht auf Kosten des Wettbewerbs.
Die SPD müsse sich bewegen, verlangte Meyer. Wenn man «nicht zu vernünftigen Bedingungen» komme, sei er dafür, das Vorhaben scheitern zu lassen. Die Spitzen der Großen Koalition kommen am Abend in Berlin zusammen, um sich in zentralen Streitfragen zu einigen. Auf der Agenda stehen unter anderem der Post-Mindestlohn, das Arbeitslosengeld I (ALG I) und die geplante Bahnprivatisierung.Wie Meyer lehnt auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) den zwischen dem Postarbeitgeberverband und Verdi ausgehandelten Tarifvertrag ab. Er erfülle «nicht die rechtlichen Voraussetzungen, um allgemeinverbindlich erklärt zu werden», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (FR). Um den in dem Tarifvertrag festgelegten Mindestlohn im so genannten Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklären zu lassen, müsse sich der Vertrag auf mindestens 50 Prozent dieser Beschäftigtengruppe beziehen. Das bezweifelt die Union, während die SPD die Bedingung für erfüllt ansieht.
SPD muss vom Pferd runter
«Die sauberste Lösung wäre ein neuer Tarifvertrag», sagte Röttgen. Die SPD muss nach seinen Worten nun wieder von dem Pferd herunter geholt werden, «das sie auf ihrem Parteitag aus machttaktischen Erwägungen bestiegen hat, nämlich Themen nicht um der Sache willen zu behandeln, sondern um den von ihr gewollten Kurswechsel nach links zu symbolisieren», sagte der CDU-Politiker.
Die SPD reagierte verärgert: «Die Union soll sich an ihre Verabredungen mit dem Koalitionspartner halten, anstatt den Tarifparteien vorzuschreiben, was sie abzuschließen haben», sagte Fraktionsvize Ludwig Stiegler der «FR». Im Postsektor dürfe nicht «der Weg geebnet werden für Tarifflüchtlinge, die eine schweinische Schmutzkonkurrenz zu Lasten der Arbeitnehmer aufbauen wollen».
Acht Euro - mehr geht nicht
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs kritisierte den «Monopol-Verlängerungsvertrag, der nicht Basis für einen Mindestlohn werden» dürfe, und mahnte «Veränderungen» an. So sollten Mindestlöhne ausschließlich für Beschäftigte in Betrieben gelten, die «überwiegend Postdienste ausführen». In Frage komme auch nur die im Tarifvertrag genannte unterste Lohngrenze von acht Euro. «Mehr geht nicht!», sagte er. Obwohl SPD und Union im Vorfeld Kompromissbereitschaft signalisiert hatten, rechnet CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer mit «zähen, langen Verhandlungen». Es stünden beim Post-Mindestlohn Arbeitsplätze auf dem Spiel und wenn es weiteren Verhandlungsbedarf gebe, «dann vertagen wir uns». (nz/dpa/AP)
