07. Nov 2007 09:40
Der für die Post ausgehandelte Mindestlohn hat keine Chance, auch für private Briefzusteller verbindlich erklärt zu werden. Kanzlerin Merkel besteht auf Nachbesserungen.
Streitpunkt ist, ob der bereits von der Post und der Gewerkschaft Verdi für die Briefzusteller ausgehandelte Tarifvertrag sich tatsächlich auf mindestens 50 Prozent dieser Beschäftigtengruppe bezieht. Das nämlich ist Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung den in diesem Vertrag festgelegten Mindestlohn im so genannten Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklären lassen kann. Nach der Union habe nun auch die SPD anerkannt, dass der vorliegende Vertrag dieses Kriterium nicht erfüllt, sagte Merkel.Die Kanzlerin beharrt auf der gesetzlichen 50-Prozent-Schwelle, weil sonst demnächst jede andere Gruppe von Beschäftigten versuchen würde, einen eigenen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären zu lassen, «der nur zehn Prozent der Beschäftigten einer Branche erfasst».
