02. Nov 2007 19:21
Der für Briefzusteller ausgehandelte Tariflohn soll zum Mindestlohn der Branche werden. Doch seitdem die Post-Konkurrenz protestierte, dominieren Zahlenspiele die Debatte.
Mit ihrer Veto-Drohung widersetzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Willen des Vizekanzlers. Hintergrund ist ein Streit darüber, ob die Kriterien für den Mindestlohn erfüllt sind. Die sehen vor, dass ein Tarifabschluss mindestens die Hälfte der Beschäftigten einer Branche betreffen muss, bevor er im Entsendegesetz als Mindestlohn festgeschrieben werden darf. Die Union bezweifelt, dass die Bedingungen erfüllt sind. «Wir können nicht über das Entsendegesetz abstimmen, weil die Voraussetzungen für einen Mindestlohn in der Postbranche nicht vorliegen», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU). Die Beteiligten sollten sich noch einmal an einen Tisch setzen. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte die Union eindringlich auf, sich an die Verabredungen zu halten. Es stehe «die Verlässlichkeit der Kanzlerin auf dem Spiel.» Bei der Kabinettsklausur im August habe es «klare Zusagen» seitens der Union zum Post-Mindestlohn gegeben. «Daher ist die Verhinderungstaktik des Koalitionspartners inakzeptabel.»
Der zwischen dem von der Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und drei Gewerkschaften mit Verdi an der Spitze ausgehandelte Mindestlohntarifvertrag sieht (nach Ost und West differenzierte) Lohnuntergrenzen zwischen 8,00 und 9,80 Euro vor. Diese sollen zum 1. Januar 2008 für die gesamte Branche verbindlich sein. Dies dürfte aber nur gelingen, wenn der Bundestag die Erweiterung des Entsendegesetzes bis spätestens Mitte November beschließt.
Weiter erschwert die Einigung, dass die Arbeitgeber der Postkonkurrenten, den für die Post-Mitarbeiter ausgehandelten Tarifvertrag für existenzgefährdend halten. Sie wollen einen eigenen Tarifvertrag. Die Arbeitsgemeinschaft für Wettbewerb im Postmarkt, boten den Gewerkschaften «die sofortige Aufnahme von Verhandlungen» an. Das Angebot zielt darauf, niedrigere Mindestlöhne als die bereits vereinbarten zu erreichen.
