01. Nov 2007 16:15
Die SPD sieht die Große Koalition wegen des Streits um den Post-Mindestlohn in Gefahr. Die Union bezweifelt indes, dass es Sachzwänge zur Einführung am 1. Januar 2008 gebe.
Nach dem Willen Münteferings soll ab Januar 2008 ein Post-Mindestlohn gelten. Dann tritt auch die Liberalisierung des Postmarktes in Kraft. In der nächsten Woche soll deshalb der Bundestag mit den abschließenden Beratungen befasst werden; am 30. November soll der Bundesrat beraten.Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte aber der «Financial Times Deutschland»: «Es besteht kein Sachzwang, den Mindestlohn zum 1. Januar 2008 einzuführen.» Die SPD konstruiere einen «politischen Zwang, den wir nicht akzeptieren», sagte Röttgen. SPD-Fraktionschef Peter Struck warf in demselben Blatt der Union daraufhin «Scheingefechte» vor. Er erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihre Zusage. «Da kann sie sich nicht rausschleichen», warnte Struck.
Zwischen Union und SPD ist ein Disput darüber entbrannt, ob das vereinbarte 50-Prozent-Kriterium erfüllt ist. Ein Tarifvertrag kann für allgemein verbindlich erklärt werden, wenn er mehr als 50 Prozent der Beschäftigten der Branche umfasst. Struck sieht das Kriterium als erfüllt an, Röttgen bezweifelte das.
Der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sagte im ARD-«Morgenmagazin», die Post solle sich mit ihren Mitbewerbern an einen Tisch setzen und einen für alle tragbaren Tarifvertrag aushandeln. Er habe dann keine Probleme damit, dass ein solcher Tarifvertrag in das Entsendegesetz aufgenommen werde.Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer warf den Unions-Abgeordneten in einem «blauen» Brief vor, sie wollten nach Wegen suchen, die Einführung von Mindestlöhnen im Postbereich zu verhindern. Das geplante Gesetz solle nicht geprüft, sondern «zerprüft» werden. Wenn das Briefmonopol zum 1. Januar 2008 ausläuft müsse aber sichergestellt sein, dass der Wettbewerb nicht über Dumpinglöhne ausgetragen werde. «Deshalb ist eine zügige Gesetzesberatung erforderlich», schrieb sie. (nz/AP)
