30. Okt 2007 14:06
Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt verbuchen Union und SPD gleichermaßen für sich. Müntefering erinnerte jedoch daran, dass noch immer über 3,4 Millionen Menschen ohne Job seien.
Auch Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zeigte sich erfreut: «Das alles macht Mut und zeigt: Arbeitslosigkeit bekämpfen ist möglich», sagte der SPD-Minister in Berlin. Die Zahlen zeigten, dass sich der Arbeitsmarkt «auch strukturell» verändere. Noch seien aber über 3,4 Millionen Menschen arbeitslos. «Deshalb bleibt das erste Ziel: Arbeit schaffen, Arbeit sichern».Das gilt laut Müntefering besonders für Ältere: Sie würden gebraucht, vor allem im Facharbeiterbereich. «Die Chance ist da, auch hier strukturell Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren.»
Im Oktober sank die Zahl der Arbeitslosen um 110.000 auf 3,434 Millionen. Das ist der niedrigste Stand seit fast 13 Jahren, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte. Auch saisonbereinigt fiel die Zahl der Erwerblosen um 40.000 auf 3,657 Millionen zurückgegangen.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wertete die positiven Arbeitsmarktzahlen als Ergebnis der unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder eingeleiteten und von Franz Müntefering fortgesetzten «sozialdemokratischen Reformpolitik». Allerdings sei die Entwicklung «kein Grund, in unseren Reformbemühungen nachzulassen». Die SPD dringe darauf, dass die Lohnnebenkosten durch Ermäßigung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent weiter sinken.
Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Auch er warb dafür, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Zugleich warnte er die SPD davor, sich von dem Reformkurs zu verabschieden. Während die SPD einen «Arbeitsplatzverhinderungs-Parteitag» hinter sich habe, gelte für die CDU: «Wir werden Kurs halten.» Außerdem kündigte Pofalla an, dass die Union beim Koalitionstreffen am kommenden Sonntag Vorschläge unterbreiten werde, wie die Zahlung von Arbeitslosengeld I für ältere Erwerbslose ohne Mehrausgaben verlängert werden könne.
Der Arbeitsmarktexperte der Union, Ralf Brauskiepe, sprach sich dafür aus, sich auf «Problemgruppen am Arbeitsmarkt» zu konzentrieren, beispielsweise junge oder behinderte Menschen. Zudem müssten die Überschüsse der BA vorrangig an die Beitragszahler zurückgegeben werden, forderte er. (nz/dpa/AP)
