Die Bundesagentur für Arbeit hat sowohl das CDU- als auch das SPD-Modell eines verlängerten Arbeitslosengeld-I-Bezugs für ältere Arbeitnehmer kritisiert. «Die Bundesagentur (BA) rechnet mit Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro, wahrscheinlich aber 1,5 bis zwei Milliarden Euro, wenn man das 2008 auf der Basis der jetzigen Arbeitslosenzahlen einführt», sagte der stellvertretende Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Peter Clever, der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung». Sollte die Konjunktur deutlich zurückgehen, müssten die Beiträge wieder deutlich angehoben werden, warnte er. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte eine Zahl von 800 Millionen Euro genannt.

Die Mehrausgaben aus den Überschüssen der Bundesagentur zu nehmen, wie es die SPD will, «wäre ein großer Fehler», sagte Clever, der im BA-Verwaltungsrat die Arbeitgeberseite vertritt. Er plädierte stattdessen für eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 4,2 auf 3,2 Prozent.

Beschlossen sind 3,9 Prozent, CDU wie SPD haben sich für 3,5 Prozent ausgesprochen. Zugleich verwarf Clever das CDU-Modell, das Kürzungen bei jüngeren Arbeitslosen vorsieht, um die Mehrkosten auszugleichen. «Dann müsste man jungen Familien, bei denen Arbeitslosigkeit nicht zu verhindern ist, Leistungen nehmen.»

BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker warnte im «Handelsblatt» davor, die erwarteten Überschüsse der Bundesagentur bereits zu verplanen. «Man muss unbedingt im Blick behalten, dass dieses Geld noch nicht in unserer Kasse ist.»

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach sich erneut gegen die Verwendung der BA-Überschüsse zur Finanzierung eines längeren Arbeitslosengeld-I-Bezuges aus. «Wir wollen die Überschüsse der BA für Beitragssatzsenkungen einsetzen», sagte er der «Berliner Zeitung». Zugleich wies er Forderungen aus seiner Partei zurück, Änderungen beim Arbeitslosengeld I nur zuzustimmen, wenn im Gegenzug der Kündigungsschutz gelockert wird. (dpa)