25. Okt 2007 09:27
Eigentlich möchte die BA-Führung gar nicht ändern – nicht die Beitragshöhe, nicht die Dauer der Zahlungen. Bislang sei ein Überschuss nur geplant und «noch nicht in unserer Kasse».
Die Mehrausgaben aus den Überschüssen der Bundesagentur zu nehmen, wie es die SPD will, «wäre ein großer Fehler», sagte Clever, der im BA-Verwaltungsrat die Arbeitgeberseite vertritt. Er plädierte stattdessen für eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 4,2 auf 3,2 Prozent.Beschlossen sind 3,9 Prozent, CDU wie SPD haben sich für 3,5 Prozent ausgesprochen. Zugleich verwarf Clever das CDU-Modell, das Kürzungen bei jüngeren Arbeitslosen vorsieht, um die Mehrkosten auszugleichen. «Dann müsste man jungen Familien, bei denen Arbeitslosigkeit nicht zu verhindern ist, Leistungen nehmen.»
