Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hält eine Einigung mit der SPD über eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG) I noch in diesem Jahr für möglich. Wenn es bei einer Verlängerung für Ältere um ein paar Monate bleibe, könne es nach dem SPD-Parteitag Ende Oktober in der Großen Koalition eine Vereinbarung geben, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der «Frankfurter Rundschau».

Koch warf der SPD zugleich vor, eine frühzeitige Verlängerung des Bezugs von ALG I für Ältere selbst verhindert zu haben. «Hätte die SPD nach unserem Parteitagsbeschluss nicht erst mal Nein gesagt, hätten wir längst eine Regelung», sagte er. Im November 2006 hatte sich ein CDU-Parteitag hinter das Konzept des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gestellt, älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld zu zahlen, und jüngeren dafür kürzer.

Koch sagte, für eine Änderung bleibe finanziell nur ein «sehr enger Spielraum», da die von der Koalition angestrebte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent bereits fünf Milliarden koste: «Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes muss aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Das lässt sich nicht mit irgendwelchen Staatszuschüssen verrechnen.» Bedenken äußerte Koch zugleich gegen den Vorschlag von Rüttgers, das sogenannte Schonvermögen, das Beziehern von ALG II bleibt, auf 45.000 Euro zu erhöhen.

Unterdessen sorgen die Wohn- und Heizkosten von Langzeitarbeitslosen erneut für Streit: Kommunen und Länder stellen sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen die vom Bundeskabinett für das kommende Jahr beschlossene Absenkung der Bundesbeteiligung an den Ausgaben um 400 Millionen auf dann 3,9 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Wohnkosten seien um fast zehn Prozent gestiegen, der Bundeszuschuss solle jedoch um fast zehn Prozent gesenkt werden, schrieben die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände in einem Brief an Arbeitsminister Franz Müntefering, Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU), wie die «Passauer Neuen Presse» berichtete. Die Anpassung der Bundesbeteiligung müsse an der tatsächlichen Ausgabenentwicklung orientiert werden, zitierte das Blatt aus dem Schreiben. (AP)