Wirtschaft fürchtet «Rolle rückwärts» bei ALG I
17. Okt 2007 07:35
 |  SPD-Chef Beck (r.) hat sich im Streit ums Arbeitslosengeld I gegen Vizekanzler Müntefering durchgesetzt. | Foto: dpa |
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Die SPD bemüht sich, nach Münteferings Niederlage den Streit ums ALG I als das «Normalste von der Welt» darzustellen. Derweil warnen vier Spitzenverbände der Wirtschaft gemeinsam vor den Folgen - sie fürchten um den Aufschwung.
Nach der absehbaren Niederlage für Vizekanzler Franz Müntefering im SPD-internen Machtkampf um das Arbeitslosengeld (ALG) I sind führende Sozialdemokraten um Normalität bemüht. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bekräftigte am Dienstagabend im ZDF-«Heute Journal», dass der Arbeitsminister «in keiner Weise beschädigt» sei.Ähnlich äußerte sich SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel. «Für mich zeigt gerade der Größe, der nicht ständig nur seine eigene Meinung zum Maßstab aller Dinge macht», sagte er der «Frankfurter Rundschau». Die Auseinandersetzung in der SPD um das ALG I sei «das Normalste von der Welt». «Es sieht nur so unnormal aus, weil wir im Konsensbrei des politischen Alltags verlernt haben, auch mal eine ordentliche sachliche Kontroverse durchzuhalten», fügte Gabriel an. Die Agenda 2010 sei allerdings «kein Denkmal, um das wir Kränze binden».
Müntefering wies Fragen nach seinem möglichen Rückzug erneut zurück. «Ich möchte weiter daran mitwirken, dass wir eine vernünftige Arbeits- und Sozialpolitik machen», sagte er in den ARD-«Tagesthemen». Er gehe davon aus, dass der anstehende SPD-Parteitag Becks Linie folge. Dann «muss im Koalitionsausschuss zwischen den Parteivorsitzenden (von SPD und CDU/CSU) geklärt werden, ob man sich auf eine gemeinsame Linie verständigt», sagte der Vizekanzler, der selbst dem Ausschuss angehört. «Ich werde dafür werben, dass soviel wie möglich an Arbeitsplätzen für ältere Menschen dabei herauskommt.»
Seeheimer Kreis steht weiter zu Müntefering
Beck will die Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere im Gegensatz zu Müntefering verlängern. Bei einem Krisentreffen am Dienstag in Mainz war der SPD-Chef hart geblieben. Müntefering erklärte sich daraufhin bereit, sich dem Votum des SPD-Vorstands und des Parteitags in der kommenden Woche zu beugen. Beide waren sich aber mit Fraktionschef Peter Struck einig, gleich eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 4,2 auf 3,5 Prozent vorzuschlagen statt nur auf 3,9 Prozent wie bisher geplant.Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hofft weiter auf einen Kompromiss vor dem Parteitag. «Müntefering hat in der Sache Recht. Er hat in dieser Frage eine Zweidrittel-Mehrheit in der Bundestagsfraktion», sagte Kahrs der «Passauer Neuen Presse».
Streit um Kürzungen bei Jüngeren
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers rechnet mit einer Verständigung in der Großen Koalition «noch in diesem Jahr». Die Änderungen müssten aber im System gegenfinanziert werden, sagte er der «Financial Times Deutschland». Die CDU will ebenfalls die Bedingungen für ältere Arbeitslose verbessern, dies aber durch Kürzungen bei Jüngeren gegenfinanzieren. Die designierte SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles lehnte das in der «Sächsischen Zeitung» aber ab: «Das benachteiligt insbesondere Menschen, die immer wieder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, vor allem Jüngere, Frauen und nicht zuletzt viele Ostdeutsche.» Die SPD rechnet mit Zusatzkosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte seine Partei vor Kompromissen mit der SPD beim Arbeitslosengeld I. Wenn es Spielräume in der Arbeitslosenversicherung gebe, müssten die Beiträge gesenkt werden. Diesem Ziel müsse alles untergeordnet werden, sagt Oettinger der Wochenzeitung «Die Zeit». Die Senkung der Lohnnebenkosten sei wichtiger, als Programme aufzulegen, die Geld kosteten, aber die Arbeitslosigkeit nur verwalteten.
Wirtschaft fürchtet um Aufschwung
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnten nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung in einem gemeinsamen Appell an Union und SPD eindringlich vor Korrekturen an der Reform-Agenda 2010. «Der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland ist auch eine Folge der richtigen und wichtigen Reformen der Agenda 2010», zitiert die Zeitung aus dem ihr vorliegenden gemeinsamen Schreiben der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).
 | BDA-Präsident Dieter Hundt | Foto: BDA |
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«Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen deshalb davor, einen Teil der Reformen zurückzudrehen.» Unterzeichnet ist der Appell dem Bericht zufolge von BDA-Präsident Dieter Hundt, BDI-Präsident Jürgen Thumann, DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun und ZDH-Präsident Otto Kentzler. Die Verbandschefs beziehen sich in ihrer Warnung unter anderem auf die aktuell diskutierten Änderungen beim Arbeitslosengeld I: «Deutschland darf nicht in eine populistische, rückwärtsgewandte Politik verfallen, während sich der Rest der Welt den notwendigen Veränderungen stellt.»Nach Ansicht der Wirtschaftsverbände ist der Konjunktur-Aufschwung in Deutschland massiv bedroht. «Diejenigen, die in SPD und Union Kernpunkte der Agenda 2010 aufweichen oder zurücknehmen wollen, gefährden den Aufschwung und die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Wir rufen SPD und Union eindringlich auf: Keine Rolle rückwärts bei den Reformen! Macht den Aufschwung nicht kaputt!» (dpa/AP/nz)
