05. Okt 2007 07:38
Obwohl die CDU auf einem Parteitag einst etwas anderes beschloss, steht die Mehrheit der Unionsfraktion hinter den Hartz-Reformen. Die SPD schert das wenig.
Die SPD will nach den Worten von Parteichef Kurt Beck die verlängerten Zahlungen des ALG I für Ältere durch Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit finanzieren. Die Kosten dafür beliefen sich auf 800 Millionen Euro, schrieb Beck am Donnerstag an die SPD-Mitglieder. Trotzdem sollten wie geplant zum 1. Januar 2008 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,9 Prozent abgesenkt werden.Beck erhält in seiner Partei breite Zustimmung für seinen Vorstoß, die Bezugsdauer zu verlängern. Nach Ansicht des SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Niedersachsen, Wolfgang Jüttner, schärft der Vorstoß «das sozialdemokratische Profil genau an der richtigen Stelle». Die fünf norddeutschen SPD-Landesverbände unterstützen eine Weiterentwicklung der Reform-«Agenda 2010». In einer Mitteilung der SPD-Vorsitzenden von Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein hieß es: «Wir haben die Reform der Sozialsysteme immer bejaht, allerdings auf eine stärkere soziale Ausgewogenheit der Agendas 2010 gedrängt.»
Es sei eine ständige Überprüfung der Bezugssätze für die Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe notwendig, um ein Abrutschen in die Armut zu verhindern, fordern die fünf Verbände. Außerdem solle die Situation älterer Arbeitsloser durch längere Zahlung des Arbeitslosengeldes verbessert werden. Flexible Rentenzugänge müssten ermöglicht werden und der Missbrauch der Leiharbeit bekämpft werden.
Linksparteichef Oskar Lafontaine sieht in den Plänen einen Beleg für die Stärke seiner eigenen Partei, die die Reformen seit ihrer Gründung als unsozial bekämpft. Die SPD nehme zur Kenntnis, dass sie mit der Politik der Agenda 2010 gescheitert sei, sagte Lafontaine der »Leipziger Volkszeitung«.Wirtschaftsexperten sehen Becks Plan kritisch. Darunter der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, der eine verlängerte Zahldauer für ältere Arbeitslose ungerecht findet. Im Berliner «Tagesspiegel» warnte er vor «gravierenden Folgen für alle Beteiligten».
