Ein Drittel mehr Gerichtsverfahren wegen ALG II
04.10.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Oft überfordert: Sachbearbeiterin
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
«Klagt das System kaputt», forderten langzeitarbeitslose Arbeitslosengeld II-Bezieher vor Jahren aus Frust über den Umgang des Staates mit ihnen. Mit entsprechender Wirkung, wie es scheint, denn immer mehr Menschen klagen auf höhere ALG II- Leistungen. In der ersten Hälfte 2007 sei die Zahl der Prozesse bundesweit auf 45.500 gestiegen, berichtete die «Frankfurter Rundschau» unter Berufung auf eine Übersicht der Bundesagentur für Arbeit. Das seien fast 38 Prozent mehr als zwölf Monate zuvor.
Dabei erfasse die Statistik noch nicht die Städte und Kreise, die sich in Eigenregie als «Optionskommunen» um Langzeitarbeitslose kümmern.
Extra Senat eingerichtetVor allem in der Anfangsphase nach Wirksamwerden der Hartz-Reform erwiesen sich viele Bescheide als fehlerhaft. Die Sachbearbeiter waren mit den neuen Gesetzen und Bestimmungen überfordert, die Vielzahl der Anträge und Widersprüche tat ihr übriges. Schnell landen die Fälle vor Gericht.
Von einer Prozessflut spricht so etwa der Präsident des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Brand. In seinem Zuständigkeitsbereich würden etwa vier Mal so viele Klagen eingereicht wie erwartet. Hessens oberster Sozialrichter Harald Klein hält die Erfolgsaussichten für die Kläger für «ungewöhnlich hoch». Zeitweise habe jedes zweite Verfahren mit einem Erfolg für die Kläger geendet. Inzwischen sei die Quote zwar etwas gesunken, liege aber noch deutlich höher als in anderen Rechtsgebieten.
Behörden zogen seither Konsequenzen und stockten das Personal der bearbeitenden Abteilungen auf. Die auffälligste Reaktion auf die Klageflut zeigte das Bundessozialgericht in Kassel, das Anfang Juli 2007 einen neuen Senat einrichtete. (nz/dpa)