Vor allem in der Anfangsphase nach Wirksamwerden der Hartz-Reform erwiesen sich viele Bescheide als fehlerhaft. Die Sachbearbeiter waren mit den neuen Gesetzen und Bestimmungen überfordert, die Vielzahl der Anträge und Widersprüche tat ihr übriges. Schnell landen die Fälle vor Gericht.

Von einer Prozessflut spricht so etwa der Präsident des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Brand. In seinem Zuständigkeitsbereich würden etwa vier Mal so viele Klagen eingereicht wie erwartet. Hessens oberster Sozialrichter Harald Klein hält die Erfolgsaussichten für die Kläger für «ungewöhnlich hoch». Zeitweise habe jedes zweite Verfahren mit einem Erfolg für die Kläger geendet. Inzwischen sei die Quote zwar etwas gesunken, liege aber noch deutlich höher als in anderen Rechtsgebieten.

Behörden zogen seither Konsequenzen und stockten das Personal der bearbeitenden Abteilungen auf. Die auffälligste Reaktion auf die Klageflut zeigte das Bundessozialgericht in Kassel, das Anfang Juli 2007 einen neuen Senat einrichtete. (nz/dpa)