Kommunen gegen längeres Arbeitslosengeld 04. Okt 2007 11:14  |  Ältere haben es besonders schwer
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Obwohl die Kommunen Geld sparen könnten, ist der Städte- und Gemeindebund gegen mehr Arbeitslosengeld I für Ältere. Innerhalb der SPD mehrt sich dagegen die Sympathie für den «wegweisenden Vorschlag» von Parteichef Beck.
Der Städte- und Gemeindebund hat sich gegen die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I ausgesprochen. Obgleich damit eine finanzielle Entlastung der Kommunen verbunden wäre, halte er die Idee politisch für falsch, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Süddeutschen Zeitung». «Wir sollten die Hartz-Reformen weiter wirken lassen.»
Der Vorschlag, das Arbeitslosengeld an ältere Arbeitslose länger als bisher auszuzahlen, kommt von SPD-Chef Kurt Beck. Er will den Plan Ende Oktober auf dem Hamburger Parteitag zur Abstimmung stellen. Beschäftigten soll demnach ab 45 Jahren künftig 15 Monate lang Arbeitslosengeld (ALG) I gezahlt werden. Vom 50. Lebensjahr an soll es maximal 24 Monate lang ALG- Leistungen geben. Das ALG I hatte die rot-grüne Bundesregierung im Zuge der Reform-Agenda 2010 von maximal 32 auf im Regelfall zwölf Monate gekürzt. Über 55-Jährige erhalten es nun bis zu 18 Monate. Ziel der Hartz-Reformen war insbesondere, Langzeitarbeitslose zur Übernahme von Jobs zu animieren. Doch Ältere haben besondere Schwierigkeiten, schnell wieder Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden, vor allem deshalb, weil es zu wenig Jobs gibt.
SPD-Streit über Sozialcharakter der Partei In diesem Jahr «rutschen» zwischen 220.000 und 230.000 Empfänger des ALG I nach einem Jahr beziehungsweise 18 Monaten (für über 55-Jährige) ins ALG II. Von diesen Erwerbslosen sind etwa 20 Prozent älter als 50 Jahre. Die Auswirkungen der Hartz-Reform auf die Beschäftigungsquote Älterer bewegen sich im einstelligen Prozentpunkte-Bereich (siehe Kasten).
Hintergrund: Laut Arbeitsminister Müntefering ist die Zahl der Arbeitslosen, die älter als 50 sind, innerhalb eines Jahres um 200.000 gesunken. Die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen sei inzwischen auf mehr als 50 Prozent gestiegen. Ähnlich fällt die Analyse der Bundesagentur für Arbeit aus: Wie man dort ermittelte, ist die Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen zwischen Ende 2002 und Ende 2006 von 35,5 auf 39,8 Prozent gestiegen. Neben geänderter ALG-I-Bezugsdauer könnten auch demographische und konjunkturelle Faktoren eine Rolle gespielt haben, hieß es. Auch sei nicht auszuschließen, dass Unternehmen wegen des knapp werdenden Kräfteangebots wieder stärker auf ältere Erwerbstätige zurückgriffen. |
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Innerhalb der SPD ist deswegen eine Kontroverse entbrannt. Arbeitsminister Franz Müntefering ist strikt gegen eine solche Veränderung der Hartz-Reform. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel differenzierte dagegen und betonte, die SPD habe mit der Agenda 2010 die wirtschaftliche Modernisierung Deutschlands zwar vorangebracht, aber dabei auch bewirkt, dass die eigentliche Aufgabe der Partei, nämlich Interessenvertreter von Arbeitnehmern zu sein, gelitten habe, sagte er der «Westfalenpost». «Gerade in einer großen Koalition sollten wir uns stärker als Interessenvertreter von Arbeitnehmern verstehen.» Direkter pflichtete die gerade im Landtagswahlkampf befindliche Hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti SPD-Bundeschef Beck bei. Soweit sie dies aus anderen Landesverbänden wisse, habe Beck für seine Idee die volle Rückendeckung der Parteibasis. Der Parteichef habe einen «wegweisenden Vorschlag» gemacht, den es jetzt durchzusetzen gelte.
DGB bei CDU-Modell kritisch SPD-Fraktionsvize Elke Ferner forderte ihre Partei auf, mit Kompromiss-Möglichkeiten auszuloten und verwies dabei auf Konzepte des Koalitionspartners CDU/CSU. «Immerhin gibt es einen Parteitagsbeschluss der CDU für einen längeren Arbeitslosengeldbezug für Ältere», erinnerte Ferner im «Handelsblatt». Das auf dem Dresdner Parteitag beschlossene CDU-Modell sieht vor, dass Versicherte mit mehr als 15 Beitragsjahren Anspruch auf bis zu 15 Monate Leistungsbezug haben, 25 Jahre reichen für bis zu 18 Monate. Bei mindestens 40 Beitragsjahren sind bis zu 24 möglich. Der DGB sieht Ältere nach diesem Modell jedoch stark benachteiligt, weil etwa 55-Jährige heute schon nach drei Beitragsjahren ein verlängertes Arbeitslosengeld von 18 Monaten erhalten.
Hintergrund: Derzeit darf ein Langzeitarbeitsloser 250 Euro pro Lebensjahr für seine Altersvorsorge ansparen, ohne dieses Geld antasten zu müssen. Geschützt sind aber nur Sparvermögen, die - wie Riester-Verträge - erst bei Eintritt in das Rentenalter zur Verfügung stehen. Unabhängig davon steht einem ALG II-Empfänger auch noch ein allgemeiner Vermögensfreibetrag von 150 Euro je Lebensjahr zu. |
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Auch die Grünen, die die Hartz-Reformen als Regierungspartei einst mitentwickelten und verantworteten, rückten von dem Reformwerk ab und machten die derzeitige Regierung für Missverhältnisse verantwortlich. Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sprach sich für eine Revision aus und bezog sich dabei jedoch auf Hartz IV, also die Versorgung von Langzeitarbeitslosen nach Auslaufen des ALG I. «Die angestrebte Balance von Fördern und Fordern wurde von der großen Koalition völlig verschoben«, sagte der Grünen-Chef der Zeitung «Die Welt». Zu dem Punkten, die der Änderung bedürften, gehörten die Höhe der Regelsätze oder der zu geringe Schutz privater Altersvorsorge bei Hartz IV. (nz/AP/dpa)
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