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SPD-Chef erntet scharfe Kritik aus dem Osten

03. Okt 2007 09:39
Kurt Beck wird vorgeworfen, er versuche, die Linkspartei links zu überholen.
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Der ostdeutsche SPD-Vize Bullerjahn hat die Abkehr der Parteiführung von Teilen der Arbeitsmarktreformen kritisiert. Dies sei «völlig falsch» - die SPD-Spitze verfüge offenbar über «kein Gesamtkonzept».

In der SPD wird weiter über den Vorstoß von Parteichef Kurt Beck zu Anpassungen bei den Arbeitsmarktreformen gestritten. «Wir können die Linkspartei niemals links überholen», sagte Parteivize Jens Bullerjahn dem «Kölner Stadt-Anzeiger» mit Blick auf Becks Vorschlag, die Agenda 2010 in Teilen zu überarbeiten.

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Die Parteispitze verfüge offenbar über «kein Gesamtkonzept», sagte der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Viel wirksamer als die von Beck befürwortete Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld (ALG) I sei das Konzept von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), die Situation von Hartz-IV-Aufstockern sowie Geringverdiener-Familien und deren Kindern verbessern, fügte Bullerjahn hinzu.

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie sprach Beck hingegen seine Unterstützung aus. Die Kürzung des ALG I sei in einer Zeit beschlossen worden, in der es Deutschland wirtschaftlich schlecht ging, sagte Matschie der «Thüringer Allgemeine». Angesichts der guten Konjunktur müsse überlegt werden, was in der gegenwärtigen Situation angemessen sei.

Beck hatte am Dienstag dafür plädiert, Beschäftigten ab 45 Jahren künftig 18 statt bislang zwölf Monate lang ALG I zu zahlen und geht damit sogar noch über einen Vorschlag des DGB hinaus, der sich für höchstens 15 Monate ausspricht. Vom 50. Lebensjahr an soll es laut Beck maximal 24 Monate lang ALG-Leistungen geben, was der DGB-Position entspricht.

Beck will über den Vorschlag auf dem SPD-Parteitag in Hamburg Ende Oktober abstimmen lassen. «Die Agenda 2010 wird ausdrücklich nicht in Frage gestellt», betonte Beck am Dienstag am Rande der Einheitsfeier in Schwerin. Im ZDF sagte der Parteichef, er halte sich an die Koalitionsvereinbarung. Auf dem Parteitag gehe es aber um eine Perspektive über die Legislaturperiode hinaus. Die Arbeitsmarktreformen waren von der rot-grünen Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder auf den Weg gebracht worden.

Der niedersächsische Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende Januar, Wolfgang Jüttner, stützte im NDR Becks Argumentation: «Politik muss doch in der Lage sein, ein Gesetzespaket, das vier Jahre alt ist, daraufhin zu überprüfen, ob alle einzelnen Komponenten noch zeitgerecht sind.» Er sei sich sicher, dass die Vorschläge des Parteichefs auf «breite Zustimmung» stoßen würden.

Der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche sieht die Sozialdemokraten indes vor einer Zerreißprobe. «Die SPD droht zwischen Linkspartei auf der einen und der Union auf der anderen Seite zerrieben zu werden», sagte Lösche der «Passauer Neuen Presse». «Es wird für Beck und die Sozialdemokraten immer schwieriger, eigenes Profil zu zeigen, nach innen zu integrieren und nach außen geschlossen zu handeln.» (dpa)

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