ALG I: CDU entdeckt die «Gerechtigkeitslücke»
02. Okt 2007 17:33
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Der SPD-Chef entdeckt seine links-soziale Ader, sehr zum Ärger des Schröder-Gefährten und Arbeitsminister Müntefering. Der DGB enttarnt indes das CDU-Modell zum ALG I als «Täuschungsmanöver».
In den Regierungsparteien mehren sich die Stimmen für eine verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere. Die Forderungen unterscheiden sich in Details: SPD-Chef Kurt Beck will die Dauer der Zahlung vom Lebensalter abhängig machen. Beck erhielt dafür Beifall vom linken Flügel der Partei, handelte sich aber scharfen Widerspruch von Vertrauten des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ein, unter dessen Ägide die Arbeitsmarktreform Hartz IV beschlossen worden war - darunter vor allem Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering. Die Union knüpft die Verlängerung dagegen an die Dauer der Beitragszahlung zur Arbeitslosenversicherung.
Das ALG I war im Zuge der Reform-Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung von maximal 32 auf im Regelfall zwölf Monate gekürzt worden. Über 55-Jährige erhalten es bis zu 18 Monate. SPD-Chef Beck hatte zuletzt bemängelt, beim ALG I habe die SPD als sozial ausgerichtete Partei ein «Glaubwürdigkeitsproblem» und sich dafür ausgesprochen, Älteren wieder länger Arbeitslosengeld zu zahlen. Der CDU- Wirtschaftsflügel zeigte sich kritisch. Der neue CSU- Vorsitzende Erwin Huber nannte Becks Vorstoß «populistisch, nicht durchdacht und nicht finanzierbar». Doch Beck erhielt aus der Union auch Zustimmung. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, sprach im Hinblick auf die Beitragszahlungen von einer «Gerechtigkeitslücke». Das Gros der Union teilt Laumanns Einschätzung nicht.
Vom Solidarsystem zum Investment
Ziel der Hartz-Reformen war insbesondere, Langzeitarbeitslose zur Übernahme von Jobs zu animieren. Doch Ältere haben besondere Schwierigkeiten, schnell wieder Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden. Das bestreitet keiner. In diesem Jahr «rutschen» zwischen 220.000 und 230.000 Empfänger des ALG I nach einem Jahr beziehungsweise 18 Monaten (für über 55-Jährige) ins ALG II. Von diesen Erwerbslosen sind etwa 20 Prozent älter als 50 Jahre.
Hintergrund: Laut Arbeitsminister Müntefering ist die Zahl der Arbeitslosen, die älter als 50 sind, innerhalb eines Jahres um 200.000 gesunken. Die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen sei inzwischen auf mehr als 50 Prozent gestiegen. Ähnlich fällt die Analyse der Bundesagentur für Arbeit aus: Wie man dort ermittelte, ist die Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen zwischen Ende 2002 und Ende 2006 von 35,5 auf 39,8 Prozent gestiegen. Neben geänderter ALG-I-Bezugsdauer könnten auch demographische und konjunkturelle Faktoren eine Rolle gespielt haben, hieß es. Auch sei nicht auszuschließen, dass Unternehmen wegen des knapp werdenden Kräfteangebots wieder stärker auf ältere Erwerbstätige zurückgriffen. |
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Die Arbeitslosenversicherung ist als Solidarsystem angelegt: Alle Arbeitnehmer zahlen, um einzelne, von Jobverlust betroffene abzusichern. Mit den nun angedachten Änderungen verändert sich die Versicherung in Richtung eines persönlichen Investments - eines Fonds, ähnlich der Rente. Je mehr oder je länger man einzahlt, desto mehr bekommt man raus.Doch das wollen die Befürworter der Veränderungen in Kauf nehmen. Dem Umstand, dass viele jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben, «muss man Rechnung tragen», sagte CDA-Chef Laumann. Nach Auffassung der CDU-Spitze muss es allerdings eine «aufkommensneutrale Finanzierung» geben, die sich an Lebensalter und Beitragsjahren orientiere. Wegen der brummenden Konjunktur seien keine «allzu einschneidenden Kürzungen» notwendig, sagte Laumann dem «Handelsblatt».
Ostdeutsche und Frauen benachteiligt
Die Union sei der SPD gegenüber grundsätzlich gesprächsbereit, sagte der CDU-Sozialpolitiker Ralf Brauksiepe im Deutschlandfunk. Jüngeren sei es durchaus zuzumuten, dass sie «ein paar Monate länger brauchen, um den Regelanspruch auf zwölf Monate zu haben». Dafür könnten die Älteren dann bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld bekommen. Das auf dem Dresdner Parteitag beschlossene CDU-Modell sieht vor, dass Versicherte mit mehr als 15 Beitragsjahren Anspruch auf bis zu 15 Monate Leistungsbezug haben, 25 Jahre reichen für bis zu 18 Monate. Bei mindestens 40 Beitragsjahren sind bis zu 24 möglich.
Der DGB sieht Ältere nach diesem Modell jedoch stark benachteiligt. Beispielsweise würden 55-Jährige im Gegensatz zu heute nicht nach drei, sondern erst nach 25 Beitragsjahren ein verlängertes Arbeitslosengeld von 18 Monate erhalten. Außerdem wären Ostdeutsche und Frauen extrem benachteiligt, weil sie derart lange Beitragzeiten kaum erreichen würden. Ein «Täuschungsmanöver», schimpfte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den Vorschlag.Aber nicht nur in der Union, auch in der SPD schlägt den Befürwortern von Veränderungen beim ALG I Widerstand entgegen. Bundesarbeitsminister Müntefering wiederholte am Dienstag seine Auffassung, die SPD sollte an der Reform-Agenda 2010 festhalten. «Ich glaube, dass das vernünftig und erfolgreich ist.» Priorität hätten die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Mindestlohn und die Unterstützung von Familien mit heranwachsenden Kindern.
Experten skeptisch
Nicht nur reform- oder finanzpolitisch ist das Thema brisant. Auch parteipolitisch könnte Beck die SPD in eine schwierige Lage manövrieren, denn eine Abmilderung der Hartz-Reformen zählt seit langem zu den Kernforderungen der Linkspartei. Deren Bundestags-Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte die SPD auf, die verlängerte Zahlung von ALG I an ältere Erwerbslose zügig zu beschließen. SPD-Wähler könnten Becks Politik als Einknicken vor dem Erzfeind, der Linken, verstehen.Auch Experten fürchten um den Erfolg der bisherigen Reformpolitik. Eine Rücknahme der Kürzungen beim Arbeitslosengeld wäre nach Auffassung des Wirtschaftsforschers Friedrich Heinemann «ein schlimmer Rückschritt, der mitten ins Herz der so mühevoll durchgesetzten Arbeitsmarktreformen zielen würde». Die Begrenzung der Bezugsdauer für das ALG I habe für Betroffene starke Anreize geschaffen, sich wieder einen Job zu suchen, sagte der Konjunkturchef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in der «Berliner Zeitung».
Hans-Peter Klös, Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, sagte der Nachrichtenagentur epd, internationale Studien zeigten, dass die Dauer von Arbeitslosigkeit von der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes abhänge. «Wenn wir die Beschäftigung erhöhen wollen, gibt es keine Alternative zur verkürzten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I.» (nz/epd/dpa/AP)
