13. Sep 2007 17:28
Von einer möglichen Erhöhung des Arbeitslosengeld II sollen vor allem Kinder profitieren. Arbeitsminister Müntefering plant, den Regelssatz um zehn Euro zu erhöhen.
Hintergrund der Überlegungen ist die derzeit laufende Überprüfung der Anpassungsmechanismen für das seit der Hartz-IV-Reform gezahlte Arbeitslosengeld II (ALG II). Komme man dabei zu dem Ergebnis, «wir müssten die Eckregelsätze für Kinder erhöhen um zehn Euro bei den unter 14- oder 15-Jährigen, dann wären das etwa 500 Millionen Euro», sagte Müntefering. Der Regelsatz für unter 14-jährige Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern beträgt derzeit 208 Euro, bei 15- bis 25-Jährigen sind es 278 Euro. Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hat schon jeder siebte Deutsche unter 65 Jahren Hartz-IV-Leistungen bezogen. Demnach erhielten in den vergangenen beiden Jahren 10,3 Millionen Menschen in 6,2 Millionen sogenannten Bedarfsgemeinschaften mindestens einen Monat lang die staatliche Unterstützung. «Es sind erheblich größere Teile der Bevölkerung auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, als aus den Monatsstatistiken erkennbar ist», sagte der Institutsexperte Tobias Graf.
Im Juli bezogen 7,3 Millionen Menschen in 3,7 Millionen Bedarfsgemeinschaften Hartz-IV-Leistungen. Zur Bedarfsgemeinschaft zählen in einem Haushalt lebende Partner und Kinder unter 25 Jahren. Von den 3,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften, die im Januar 2005 erstmals Hartz-IV-Leistungen erhielten, konnte innerhalb von zwei Jahren weniger als die Hälfte ihre Hilfsbedürftigkeit überwinden.
Müntefering bekräftigte, dass angesichts des Facharbeitermangels der Arbeitsmarkt für Elektro- und Maschinenbauingenieure aus den neuen EU-Beitrittsländern zum 1. November geöffnet werden soll. Firmen dürfen dann diese Spezialisten einstellen, ohne dass deutsche Bewerber wie bisher Vorrang haben. Grundsätzlich sollen heimische Arbeitskräfte bei der Besetzung von Stellen aber Vorrang haben.
Unions-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe (CDU) machte sich in der Bundestagsdebatte für eine weitere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung stark. Sollte dieser bis auf 3,5 Prozent reduziert werden, hätte die Koalition die Beitragszahler innerhalb von zwei Jahren um mehr als 20 Milliarden Euro entlastet. Claudia Winterstein von der FDP warf Müntefering «völliges Versagen» bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vor. Sein Etat weise erneut erhebliche Risiken auf.
Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer kritisierte, dass nach wie vor 160 000 junge Menschen einen Ausbildungsplatz suchten und weitere 300 000 sich in Warteschleifen befänden. Gesine Lötzsch von der Linksfraktion kritisierte, die Koalition habe nicht nur eine «verheerende Spirale des Lohndumpings» in Gang gesetzt, sondern auch die Menschen und die Staatsfinanzen ruiniert. (dpa)
