Im Kampf gegen den Fachkräftemangel will die Bundesregierung noch im Oktober den erleichterten Zuzug von Elektro- und Maschinenbauingenieuren aus den neuen EU-Beitrittsstaaten beschließen. Dies sagte Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Ebenfalls in den nächsten Wochen soll die Ausweitung des Kinderzuschlags festgezurrt werden, wie Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ankündigte.

Den Kinderzuschlag von 140 Euro monatlich bekommen aktuell rund 124.000 Familien mit geringem Arbeitseinkommen, die wegen ihrer Kinder sonst in Hartz-IV abrutschen würden. Von der Leyen will den Empfängerkreis auf 500.000 steigern. Die millionenfache Kinderarmut nannte die Ministerin «eines der beschämendsten Probleme in unserem Land».

Die Einführung des Elterngeldes, das inzwischen fast jede Familie beantrage, nannte von der Leyen einen großen Erfolg und einen weiteren Baustein im Kampf gegen Kinderarmut. Der Anteil der Väter, die eine berufliche Auszeit nehmen, habe sich von 3,5 Prozent auf inzwischen 8,5 Prozent verdoppelt und werde nach ihrer Einschätzung weiter steigen.

Die Oppositionsparteien FDP und Grüne kritisierten die Zusatzforderung der CSU, ab 2013 auch ein Betreuungsgeld für Familien einzuführen, die ihre unter dreijährigen Kinder zuhause erziehen wollen. Ina Lenke von der FDP verwies auf das abschreckende Beispiel Norwegen, wo gerade Migrantenkinder, die Sprachförderung in Krippen besonders nötig haben, wegen der Finanzleistung bewusst zuhause behalten würden.

Die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann sagte, eine Prämie fürs Zuhause-Bleiben von Müttern sei überflüssig. Die Linke-Politikerin Diana Golze verlangte einen erhöhten Regelsatz beim Arbeitslosengeld II, der Kinder-Bedürfnissen entspreche. Die Ausgaben für die Familienpolitik steigen 2008 um zirka 900 Millionen auf rund 6,2 Milliarden Euro, vor allem wegen des vollen Wirksamwerdens des Elterngelds.

Müntefering berichtete, dass nach der Zuzugsregelung für Elektro- und Maschinenbauingenieure hiesige Firmen dann ausländische Spezialisten im Bewerbungsverfahren gleichrangig mit deutschen Interessenten behandeln dürfen; bisher hatten heimische Kräfte stets Vorrang.

Generell soll aber für alle übrigen Branchen weiter gelten, dass das hiesige Arbeitskräftepotenzial vorrangig ausgeschöpft werden muss. Weiter kündigte der Minister an, dass er den jüngst tariflich vereinbarten Mindestlohn für Postdienstleister noch im Dezember für allgemein verbindlich erklären wird, so dass er ab 2008 branchenweit gilt. Müntefering begrüßte es, dass auch die Zeitarbeitsbranche eine Mindestlohnregelung anstrebt.

Dass Zeitarbeit oftmals zu Dauerarbeit mit künstlich gedrückten Löhnen werde, sei nicht im Sinne des Erfinders. Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein lehnte für ihre Fraktion Mindestlöhne kategorisch ab, weil sie Jobs zerstören und den Haushalt belasten würden. Gesine Lötzsch von der Linksfraktion monierte indes eine «verheerende Spirale des Lohndumpings». Viele reguläre Stellen seien in Mini-Jobs aufgeteilt worden, tausende Leiharbeiter würden mit Hungerlöhnen abgespeist und immer mehr Vollzeitbeschäftigte müssten sich ihre Löhne vom Sozialamt aufstocken lassen.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer kritisierte die Union: «Wer Wohlstand für alle will, sich aber nicht für Mindestlöhne einsetzt, ist unglaubwürdig.» (AP)