Die EU-Kommission sieht in der Europäischen Union in den nächsten 20 Jahren Bedarf für rund 20 Millionen zusätzliche Arbeitskräfte, die aus Drittländern in den Binnenmarkt kommen sollen. EU-Justizkommissar Franco Frattini plane eine «Blue Card» der EU in Anlehnung an die Green Card der USA, berichtete die «Financial Times».

Die EU solle damit aufhören, Barrieren zu errichten und stattdessen sichere Wege für Afrikaner und Asiaten finden, die bei dem Versuch, nach Europa zu kommen, derzeit ihr Leben riskierten, wurde Frattini zitiert. «Wir dürfen Immigration nicht als Bedrohung betrachten, sondern – wenn sie gut organisiert ist, und das ist unsere neue Aufgabe – als Bereicherung und unausweichliches Phänomen der heutigen Welt.» Nur so lasse sich der Wettbewerb mit den USA, Kanada, Australien und den asiatischen Schwellenländern gewinnen.

Wie die Zeitung berichtete, sehen die Pläne vor, dass qualifizierte Arbeitskräfte eine Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre beantragen können, der dann verlängert werden könnte. Nach fünf Jahren in einem EU-Land sollen sie einen permanenten Aufenthaltsstatus erhalten.

Auf allen Qualifikationsebenen würden Arbeitskräfte gebraucht, wird Frattini laut «FT» an diesem Donnerstag den EU-Fachministern bei einem Treffen in Lissabon argumentieren. «Die Herausforderung ist es, die Arbeitskräfte anzuziehen, die gebraucht werden, um bestimmte Lücken zu füllen», zitierte ihn das britische Wirtschaftsblatt vorab. Dabei soll Frattini explizit auf Deutschland, Italien und Ungarn mit deren alternden Bevölkerung verweisen. Für unqualifizierte Einwanderer will Frattini Minimalstandards ausarbeiten.

Hintergrund des Vorstoßes ist die Entwicklung der Zahl der Einwanderer in Europa und den USA: Laut «FT» gehen von allen unqualifizierten Arbeitskräften, die ihr Heimatland verlassen, 85 Prozent in die EU, aber nur fünf Prozent in die USA. Bei den Facharbeitern ist es genau umgekehrt: 55 Prozent wandern in die USA ein, aber nur fünf Prozent in die EU.

In der CDU stößt das Vorhaben des EU-Kommissars dennoch auf Widerstand. «Frattinis Plan ist inakzeptabel», sagte der CDU-Innenexperte Sven Petke gegenüber Netzeitung.de. «Wenn ich 20 Millionen Arbeitnehmer nach Europa holen will, sind das ja 40 Millionen Menschen.» Das würde nach Petkes Ansicht «unsere Sozialkassen überlasten» und zum Zusammenbruch des Sozialsystems führen.

«Die EU-Kommission sollte, anstatt solchen Hirngespinsten nachzujagen, in die Aus- und Fortbildung von Menschen investieren», forderte Petke. Das sei insbesondere in Deutschland wichtig. Für Frattinis Vorhaben gilt im EU-Rat das Einstimmigkeitsprinzip – gegen den Willen der Mitgliedstaaten kann die Brüsseler Behörde den Plan also nicht durchsetzen.

Wie EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla in dieser Woche der österreichischen Zeitung «Kurier» sagte, will er sich dafür einsetzen, dass die «Blue Card» für Einwanderer in die EU nicht nur für ein bis zwei Jahre, sondern «fünf bis zehn Jahre» gültig ist. Spidla will seinen Vorschlag für eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in zwei Monaten vorstellen. Spidla versuchte dabei Befürchtungen zu zerstreuen, «Blue Card»-Inhaber könnten den Arbeitsmarkt überschwemmen. Es gebe in der Geschichte kein Beispiel, wo Zuwanderung einem Land geschadet hat, sagte Spidla dem Blatt.

Für das Web ediert von Matthias Breitinger