Eltern sollen weniger Beiträge zahlen
03. Sep 2007 14:54
 |  Zahlen sie künftig weniger Sozialabgaben? | Foto: dpa |
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Nach der Umbildung seines Kabinetts macht Saarlands Ministerpräsident Müller mit Forderungen an die Bundespolitik von sich reden. Der CDU-Politiker will Familien stärker von Abgaben entlasten.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat eine familienfreundlichere Umgestaltung des Steuerrechts gefordert. Zusätzlich könnten geringere Sozialversicherungsbeiträge für Eltern dazu gehören, wie der CDU-Politiker am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Saarbrücker Landtag sagte. Unmittelbar zuvor waren die Minister seines umgebildeten Kabinetts vor dem Parlament vereidigt worden.Die von Müller vorgestellte «Offensive für stabile Familien, starke Kinder und gute Bildung» sollen von der neuen Bildungs- und Familienministerin Annegret Kramp-Karrenbauer umgesetzt werden. Die CDU-Politikerin hatte bisher das Innenministerium inne, das am Montag ihr Parteifreund Klaus Meiser übernahm. Er führte dieses Ressort bereits früher einmal.
Familien- statt Ehegattensplitting?
Die Kabinettsumbildung wurde durch den Tod des CDU-Fraktionschefs im Saarbrücker Landtag, Peter Hans, ausgelöst, dessen Posten jetzt der bisherige Bildungsminister Jürgen Schreier übernahm. Die Leitung des um das Ressort Wissenschaft vergrößerten Wirtschaftsministeriums übernahm der 59-jährige Joachim Rippel von dem nach acht Jahren abgetretenen Hansgeorg Georgi. Der bisherige Homburger Oberbürgermeister Rippel ist damit der einzige Neuling in Müllers Kabinett.In seiner Regierungserklärung kündigte der Ministerpräsident unter anderem die Unterstützung von Netzwerken, den Ausbau der freiwilligen Ganztagsschule und kleinere Klassen an den weiterführenden Schulen an. Auf Bundesebene forderte der CDU-Politiker unter anderem, vom gegenwärtigen Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting überzugehen. Das sei «ein Gebot der Gerechtigkeit», sagte Müller.
Hundefutter statt Spielzeug besteuern
 | Peter Müller will Familien stärken - notfalls auch mit einer 'Herdprämie' | Foto: dpa |
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Außerdem werde er sich weiter für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für typische Kinderartikel einsetzen. Es könne nicht angehen, dass Hundefutter geringer besteuert werde als Kinderkleidung, sagte der Saarbrücker Regierungschef. Gleichzeitig bedauerte er, dass die Bundesregierung nicht bereit gewesen sei, diese Diskussion zu führen. Weiter warb Müller dafür, Erziehungsleistungen durch einen Bonus bei den Beiträgen zur Sozialversicherung zu honorieren.In der aktuellen Debatte um die Erhöhung des Kinderzuschlags für Arbeitslosengeld-II-Empfänger sprach sich Müller dafür aus, «alle Leistungen für Familien in einer Familienkasse zu bündeln und dort bedarfsgerechte Sätze festzusetzen».
Betreuungsgeld keine «Herdprämie»?
Gleichzeitig forderte er eine «echte Wahlfreiheit», ob Frauen Familie und Beruf verbinden oder zumindest zeitweilig auf eine Berufstätigkeit verzichten wollen. Deshalb gehe es bei der Diskussion um ein Betreuungsgeld auch nicht um eine «Herdprämie», sondern um eine Anerkennung von Erziehungsleistungen. Allerdings bestehe gegenwärtig ein Nachholbedarf bei der Schaffung zusätzlicher Betreuungsmöglichkeiten, räumte der Ministerpräsident ein. Im Saarland werde deshalb – wie im gesamten Bundesgebiet – das Angebot an Kinderkrippen bis zum Jahr 2013 verdreifacht. Außerdem garantiere das Land bei entsprechender Nachfrage für jedes Kind einen Platz in der Freiwilligen Ganztagsschule.Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Maas kritisierte, weder stimme das inhaltliche Angebot, noch sei es kostenfrei. Deshalb werde es auch nur von etwa fünf Prozent der Schüler in Anspruch genommen. Maas forderte stattdessen «eine echte Ganztagsschule». (AP/nz)
