Opposition und Wirtschaft gehen die von der Bundesregierung in Meseberg vereinbarten Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels nicht weit genug. Bei den Beschlüssen handele es sich um «kurzfristige Notprogramme und Rosinenpickerei», kritisierte die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, am Freitag in Berlin. Notwendig sei vielmehr ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem, wie es auch in anderen Ländern üblich ist.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte weiter gehende Maßnahmen. Die Vereinbarungen von Meseberg seien zwar grundsätzlich positiv, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks im RBB. Allerdings seien es nur «kleine Schritte» – die Beschlüsse seien «nicht so mutig, wie wir uns erhofft hätten».

Das Bundeskabinett betrachtet die bei der Klausur in Meseberg vereinbarten Schritte aber ohnehin nur als kurzfristig. Weitergehende Regelungen zur Zuwanderung von Arbeitskräften sollen von den zuständigen Ministerien unter Federführung der Ressorts Arbeit und Bildung in einem gesonderten Konzept erarbeitet werden.

Ein Punktesystem und Verdienstobergrenzen seien bei dem Treffen noch nicht angesprochen worden, berichteten Regierungskreise aus Meseberg. In den vergangenen Wochen war angesichts der Klagen aus der Wirtschaft über fehlende Fachkräfte Forderungen laut geworden, die Einkommensgrenze für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland abzusenken. Derzeit liegt die Grenze bei 85.000 Euro im Jahr. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte eine Herabsetzung auf 40.000 Euro ins Gespräch gebracht, was beim Koalitionspartner SPD aber auf Widerstand stößt.

In Meseberg wurde nun lediglich vereinbart, dass möglichst schon ab Oktober der Zuzug von Elektro- und Maschinenbauingenieuren aus den EU-Beitrittsländern in Osteuropa stark erleichtert werden soll. Auch soll es für Ausländer, die an deutschen Hochschulen ihren Abschluss gemacht haben, leichter werden, weitere drei Jahre im Land zu bleiben und ihren Beruf auszuüben.

Den Kreisen zufolge war sich das Kabinett bei seinen Beratungen aber einig, dass grundsätzlich zuerst das heimische Potenzial ausgeschöpft werden soll, etwa durch Weiterbildung von Arbeitslosen. Mittel- und langfristig sei eine gezielte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt angesichts der alternden Gesellschaft aber «notwendig und erwünscht», berichteten die Kreise weiter.

Rosemarie Hein vom Vorstand der Linkspartei warf der Regierung vor, sie wolle bildungspolitische Versäumnisse auf Kosten anderer Länder kaschieren. Die Anwerbung osteuropäischer Fachkräfte sei nichts anderes als «die Ausbeutung anderer Länder auf besonders perfide Weise».

Kai Gehring, der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte, die Beschlüsse seien «keine Qualifizierungs- sondern eine Täuschungsoffensive». Erst im Juni habe die Große Koalition «die Aufenthaltsbedingungen für ausländische Studierende in Deutschland verschlechtert – jetzt soll genau diese Gruppe die Fachkräftelücke schließen». Um den Fachkräftemangel zu beheben, seien «wesentlich beherztere Maßnahmen» erforderlich, forderte Gehring.

Kurzfristig lasse sich die Fachkräftelücke nur schließen, wenn die Zuwanderungshürden gesenkt würden, sagte Gehring. Zugleich sei eine «Bildungs- und Hochschuloffensive» erforderlich, die diesen Namen verdiene: «Gegen das Fachkräftetief wirkt langfristig nur ein Studierendenhoch. Mit Studienplatzmangel und Bafög-Nullrunde ist der Fachkräftemangel jedenfalls nicht zu bekämpfen.» (nz)