Damit würden Ruheständler und Langzeitarbeitslose zwar mehr als in den vergangenen Jahren erhalten: 2007 waren die Bezüge um 0,5 Prozent angestiegen, drei Jahre zuvor hatte es Nullrunden gegeben. Ob die Anhebung der Sätze allerdings nicht von der Teuerung aufgefressen werden, bleibt aber unklar.

Dennoch zeigte sich auch der Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, zuversichtlich: «Experten sehen im kommenden Jahr gute Aussichten, dass die Renten wegen der anziehenden Lohnentwicklung spürbar steigen», sagte Beck der «Leipziger Volkszeitung». Aus seiner Sicht müsse die Politik dafür sorgen, «dass die Rentner und auch die Bezieher staatlicher Leistungen angemessen teilhaben können», sagte er mit Blick auf die aktuelle Konjunkturentwicklung.

Konkrete Vorschläge machte Beck nicht. In der Debatte um höherer Hartz-IV-Regelsätze verwies er lediglich auf eine laufende Prüfung durch das Bundesarbeitsministerium seines Parteikollegen und Vorgängers Franz Müntefering. «Wenn sich dabei zeigt, dass beispielsweise Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine Regelsatz-Anpassung außer der Reihe notwendig machen, dann werden wir vor der SPD die ersten sein, die das im Blick haben», versicherte der Parteivorsitzende. Grundsätzlich solle die Höhe des Arbeitslosengelds (ALG) II aber an die Entwicklung der Renten gekoppelt bleiben, meinte Beck. (nz)