23. Aug 2007 21:25, ergänzt 22:24
Die Bundesregierung hat sich auf einen erleichterten Zuzug ausländischer Fachkräfte geeinigt. Die Restriktionen sollen «deutlich» zurückgefahren werden, hieß es.
Die Bundesagentur solle dafür sorgen, dass verstärkt Fachkräfte aus den zwölf neuen EU-Staaten ins Land kommen können. Vorrangig solle das deutsche Potenzial ausgeschöpft werden. Grundsätzlich sei man sich aber einig, dass Zuwanderung notwendig und erwünscht sei. Den Angaben zufolge hatte sich auch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) in diesem Sinne geäußert. Jetzt müsse von den zuständigen Ministerien ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. Federführend sollen dabei Arbeits- und Bildungsministerium sein. Ein Punktesystem und Verdienstobergrenzen seien bei dem Treffen noch nicht angesprochen worden.
Zuvor waren verstärkt Forderungen laut geworden, die Einkommensgrenze für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland abzusenken. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, sprach sich dafür aus, die Grenze von derzeit 85 000 Euro auf ein Jahreseinkommen von 60 000 Euro zu senken.
Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) und der IT- Branchenverband BITKOM forderten sogar eine Herabsetzung auf 40 000 Euro, wie sie auch schon von Schavan ins Gespräch gebracht worden war. Dies war in der SPD bislang aber ebenso auf Widerstand gestoßen wie der Vorschlag, den Arbeitsmarkt für osteuropäische Spitzenkräfte von 2009 an komplett zu öffnen.
In der «Financial Times Deutschland» (Donnerstag) hatte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zudem angeregt, bei Ingenieuren aus Ländern außerhalb der EU auf die sogenannte Vorrangprüfung zu verzichten. Dies gilt jetzt für die beiden vereinbarten kurzfristigen Maßnahmen. Durch dieses Verfahren - das Kritiker für zu kompliziert halten - können unabhängig von der Verdienstgrenze schon jetzt Ausländer angeworben werden, wenn für einen bestimmten Arbeitsplatz weder ein Deutscher noch ein EU-Bürger gefunden wird. In bestimmten Bereichen kann nach dem Zuwanderungsrecht allerdings wiederum schon jetzt auf die Vorrangprüfung verzichtet werden.
Die Grünen werfen der Bundesregierung bei dem Thema Unglaubwürdigkeit vor. Mit der jüngsten Reform des Zuwanderungsrechts seien die Aufenthaltsregelungen für ausländische Studenten gerade erst verschärft worden, kritisierte Hinz. BITKOM-Präsident August- Wilhelm Scheer und der FDP-Ausländerexperte Hartfrid Wolff warben indessen für ein Auswahlsystem, bei dem Zuwanderer nach ihren Qualifikationen mit Punkten bewertet werden - ein Vorschlag, den die Innenpolitiker der Union bereits abgelehnt haben. (dpa)
