Zuwanderung von Fachkräften spaltet Koalition
21. Aug 2007 13:54
 |  Kommen sich Anette Schavan und Franz Müntefering in Meseberg näher? | Foto: dpa |
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Dass zunächst Deutsche einen freien Arbeitsplatz besetzen sollen, bevor Zuwanderer zum Zuge kommen, soll auch so bleiben, meint Bundesarbeitsminister Müntefering – ganz anders als seine CDU-Kabinettskollegin Schavan.
Um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen, will Bildungsministerin Annette Schavan Hürden für den Zuzug Hochqualifizierter weiter abbauen. Dazu schlug die CDU-Politikerin in Berlin die Abschaffung der so genannten Vorrangprüfung vor. Sie regelt, dass bei einer freien Stelle zunächst die Besetzung mit einem inländischen Bewerber zu prüfen ist. Schavan hielt zudem an ihrer Forderung fest, die Einkommensgrenze für einwanderungswillige Ausländer von 85.000 Euro auf 60.000 Euro zu senken.Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland müssten Hochqualifizierten nach ihrer Ausbildung in Deutschland bessere Bedingungen und eine Perspektive geboten werden, sagte Schavan der «Passauer Neuen Presse». «Konkret könnte das heißen, die individuelle Vorrangprüfung, ob es nicht einen Bewerber aus dem Inland gibt, etwa für die Berufsgruppe der Ingenieure, abzuschaffen», erklärte die CDU-Politikerin.
Konkrete Lösungen gesucht
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg am Donnerstag und Freitag werde ganz konkret über Lösungen zur Überwindung des Fachkräftemangels gesprochen, kündigte die Ministerin an. «Erst einmal geht es um die Weiterbildung arbeitsloser Fachkräfte. Und wir müssen die Bildungschancen verbessern, mehr Jugendliche für technische Berufe begeistern», sagte Schavan. Das allein werde jedoch angesichts der demographischen Entwicklung nicht ausreichen. «Deutschland muss insgesamt attraktiver werden für Talente und Fachkräfte aus aller Welt.»Die Ministerin hielt dem Bericht zufolge an ihrer umstrittenen Forderung fest, die Einkommensgrenze für einwanderungswillige Ausländer von 85.000 Euro auf 60.000 Euro zu senken. «Damit würde Deutschland attraktiver für Hochqualifizierte aus dem Ausland, die in einigen Branchen dringend gesucht werden», sagte sie. Mit Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), der die Absenkung ablehnt, sei sie weiter im Gespräch.
Müntefering will Kommission
Minister Müntefering hält noch immer nichts von Schavans Vorschlag: «Das ist keine Lösung», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Das könne man nicht machen, weil dann x-beliebig viele Leute eingeladen seien zu kommen. Zunächst müssten alle Potenziale im eigenen Land genutzt werden, forderte Müntefering. Einfachere Arbeiten sollten von den Menschen geleistet werden, die in Deutschland lebten.Müntefering räumte ein, dass Deutschland «qualifizierte Zuwanderung» benötige. Es müsse nach Können und Wissen entschieden werden, wer kommen dürfe. Dazu sollte eine Kommission eingesetzt werden, meinte er.
Vorrangprüfung soll weg
 | Maria Böhmer will Schwellenwerte senken | Foto: dpa |
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Für eine Verbesserung der Zuwanderungsbedingungen für Hochqualifizierte sprach sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, aus. «Die Senkung der Schwellenwerte für Selbstständige im neuen Zuwanderungsgesetz war hierfür ein erster wichtiger Schritt, dem zügig weitere folgen müssen», sagte die CDU-Politikerin der «Rheinischen Post». Erste Priorität habe dabei aber, alle einheimischen Fachkräfte in den Arbeitsmarkt zu integrieren.Seitens der FDP erklärte der für Ausländerrecht zuständige Abgeordnete Hartfrid Wolff, endlich dämmere der Regierungskoalition «die Erkenntnis, dass die heimische Wirtschaft auf Fachkräftezuwanderung angewiesen ist». Neben kurzfristigen Lösungen wie die Ausnahme bestimmter Berufsgruppen aus der Vorrangprüfung müsse aber auch ein grundlegendes Konzept zur Steuerung von Zuwanderung durch ein Punktesystem entwickelt werden. Für ein Punktesystem bei der Auswahl von Zuwanderern plädiert auch die SPD. Arbeitgeberverbände fordern das schon seit Jahren.
Bereits unter Rot-Grün hatte die von der damaligen Bundesregierung eingesetzte Zuwanderungskommission unter dem Vorsitz von Rita Süssmuth (CDU) empfohlen, «auf eine am konkreten Arbeitsplatz orientierte, individuelle Vorrangprüfung» zu verzichten. Stattdessen sollte «eine allgemeine Engpassdiagnose am regionalen Teilarbeitsmarkt ausschlaggebend sein». (AP)
