Die Bundesregierung erwägt wegen zunehmender Kinderarmut eine grundlegende Reform des Kinderzuschlags für Familien mit geringem Einkommen. Wie die «Passauer Neue Presse» am Freitag berichtete, arbeiteten Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) an einem entsprechenden Entwurf.

In einem Papier, über das die CDU-Parteispitze am Montag diskutieren soll, fordert von der Leyen demnach eine Vereinfachung beim Antragsverfahren sowie eine Ausweitung des Empfängerkreises. Zudem soll bei Produkten für kleine Kinder nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten.

Am Freitag kündigte denn auch Vizekanzler Müntefering «weitere Schritte» an. «Es gibt bei der Frage Armutsbekämpfung weiterhin Besserungsbedarf», sagte sein Sprecher Stefan Giffeler. Dabei gehe es zunächst «um die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und die Bekämpfung von schlecht und unzureichend bezahlter Arbeit».

Es gehe auch darum, Menschen nicht in Hilfsbedürftigkeit fallen zu lassen. Der SPD-Vorschlag für ein Erwerbstätigengeld diene diesem Ziel. Dieser sieht vor, dass Menschen mit Vollzeitjob und niedrigen Löhnen einen Zuschuss erhalten, um nicht zu Arbeitslosengeld-II- Empfänger (ALG II) zu werden. «Das Erwerbstätigengeld bezieht sich unmittelbar auch auf Familien mit Kindern und beinhaltet, dass der Kinderzuschlag integriert, verbessert und ausgebaut wird», fügte Giffeler hinzu.

Der Kinderzuschlag ist laut Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgesehen für Eltern mit geringem Einkommen, die in ihrem Haushalt unverheiratete Kinder unter 25 Jahre versorgen. ALG-II-Empfängern wird kein Kinderzuschlag gewährt, ihr Nachwuchs erhält 60 bis 80 Prozent der Erwachsenen-Regelsätze als Sozialgeld. Der Kinderzuschlag beträgt höchstens 140 Euro pro Monat und Kind und wird zusammen mit dem Kindergeld gezahlt - bei unveränderten Verhältnissen für längstens 36 Monate.

Hintergrund der Debatte ist der neue Höchststand bei Kindern aus armen Familien, die von ALG II leben müssen. Nach Angaben der Bundesagentur hatten im März 1,928 Millionen Kinder bis 15 Jahren Sozialgeld bezogen.

Auch Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert eine Reform: Das Sozialgeld für Kinder deckt nicht den wirklichen Bedarf Minderjähriger, sagte er der «Frankfurter Rundschau». Etliche Kinder könnten beispielsweise an den Schulspeisungen nicht mehr teilnehmen, weil dafür das Geld in den Familien fehle. Der Sozialexperte verlangte ein «neues transparentes, durch Parlamentsbeschluss legitimiertes Verfahren» für die Festlegung des Regelsatzes und einen eigenen «Kinderwarenkorb».

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich am Freitag im Deutschlandradio Kultur ebenfalls für eine Reform aus: Es sei wichtig, dass diese Familien gar nicht erst in Hartz IV kämen. Vordringlich sei zudem der Ausbau der Krippenplätze, frühkindliche Bildung und Sprachförderung: «Deutschland hat wenig Kinder, wir müssen uns um die kümmern, die wir haben und nicht soviel reden über die, die noch gar nicht geboren sind.» In Nordrhein- Westfalen soll sich nun eine Expertenkommission mit der Kinderarmut befassen. (dpa/AP/nz)