Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine sehr kritische Zwischenbilanz der Arbeitsmarktreformen gezogen. Hartz IV habe bei immer mehr Langzeitarbeitslosen zu Armut geführt, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin. Sie forderte Korrekturen, etwa eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere und eine gemeinsame Betreuung von Arbeitslosen in den ersten 36 bis 42 Monaten der Erwerbslosigkeit.

Nach jüngsten Daten seien inzwischen 7,4 Millionen Menschen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen - jeder neunte Bürger unter 65. Dies seien rund 1,3 Millionen Hilfeempfänger mehr als zum Start der Reform im Januar 2005. Buntenbach sprach von einem «neuen Höchststand». Vor fünf Jahren, am 16. August 2002, hatte die Hartz-Kommission ihre Reformvorschläge präsentiert, die in die Hartz-Gesetze mündeten.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wies die DGB-Kritik zurück: «Alles was wir von der Bundesagentur hören ist, dass nicht von einem Sozialabbau die Rede sein kann.» Es sei aber zu prüfen, was zusätzlich zu tun sei. Dies führe zwangsläufig zum Thema Mindestlohn. «Es geht darum, die Ausweitung von Beschäftigungsverhältnissen unter Existenzniveau zu verhindern, damit der Staat diese nicht noch mehr subventionieren muss», sagte Beck.

Nach Buntenbachs Worten ist Hartz-bedingt ein «gespaltener Arbeitsmarkt» entstanden, «in dem die Langzeitarbeitslosen das Nachsehen haben». Der Beschäftigungsanstieg sei nicht auf die Hartz- Reformen zurückzuführen. Es seien weniger Arbeitslose in reguläre Beschäftigung gewechselt als im vergangenen Konjunkturaufschwung. In der Arbeitsförderung gebe es ein «Zwei-Klassen-System». Die Abstriche bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung um zwei Drittel seit 2001 hätten «zur Verschärfung des Fachkräftemangels beigetragen».

Der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy sagte: «Hartz IV ist und bleibt die Achillesferse der deutschen Arbeitsmarktpolitik». Er wies darauf hin, dass nur ein gutes Drittel der 7,4 Millionen Hilfsbedürftigen arbeitslos sei. Die große Mehrzahl seien entweder Ein-Euro-Jobber, suchten einen Ausbildungsplatz, seien krank oder könnten trotz Arbeit ihr Existenzminimum nicht sichern und seien deshalb auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen.

Im ersten Halbjahr hätten zwar 648.000 Langzeitarbeitslose eine Arbeit gefunden, 42 Prozent von ihnen aber nur Ein-Euro-Jobs. Viele Langzeitarbeitslose könnten nicht «dauerhaft Fuß in der Arbeitswelt fassen», sagte Adamy. Durch Hartz IV sei auch das «Verarmungsrisiko» von Kindern gewachsen: Mehr als 1,9 Millionen Kinder bezögen Unterstützung aus Hartz IV, 370.000 mehr als vor zweieinhalb Jahren.

Der DGB bekräftigte seine Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro, nach einer «Qualifizierungsoffensive», einer Lockerung der Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose sowie nach einem «bedarfsdeckenden Kinder- und Wohngeld» und für «armutsfeste» Hartz-IV-Regelsätze. (dpa)