09. Aug 2007 10:38, ergänzt 10:49
Keine Gegenfinanzierung, ein Thema für das Sommerloch: Vorstößen für einen höheren Hartz-IV-Regelsatz erteilt der Finanzminister eine klare Absage. Damit stellt sich Steinbrück gegen den Koalitionspartner CSU.
Stoiber forderte dagegen eine Überprüfung des Regelsatzes. «Hartz IV muss das Existenzminimum, ein Auskommen sichern», sagte er dem «Münchner Merkur». «Wenn die Preise stark steigen, müssen wir genau prüfen, ob wir die Leistungen anpassen.»Die FDP lehnt das als populistisch ab. «Dann müsste ja künftig jede Änderung nach oben oder unten zu einer entsprechenden Anpassung des Satzes führen», sagte Bundestags-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung. Eine Erhöhung um die Inflationsrate nannte sie «generell heikel. Denn dann müsste sich künftig jede Sozialleistung an der Inflation orientieren.»
