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«Absoluter Höchststand» bei Hartz-IV-Empfängern

31. Jul 2007 13:15
Viele gelten nicht offiziell als arbeitslos
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Die offiziellen Arbeitslosenzahlen täuschen: Der deutsche Landkreistag fürchtet eine steigende Armut und rechnet vor, wie viele Menschen wirklich von staatlicher Unterstützung leben.

In der Politik wird die Erholung auf dem deutschen Arbeitsmarkt gefeiert – zu Unrecht wie der Deutsche Landkreistag (DLT) meint. «Die Zahl der Menschen, die von Hartz-IV-Leistungen abhängig ist, hat einen absoluten Höchststand erreicht», sagte DLT-Präsident Hans Jörg Duppré am Dienstag in Berlin.

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Er warnte vor einer falschen Bewertung der aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: «Bei dem in den Medien vermittelten Bild besteht der Fehler darin, dass Hartz IV nur auf den Indikator der Arbeitslosigkeit verengt wird.» Tatsächlich sei zu erwarten, dass «die revidierten Daten zur Zahl der Hilfeempfänger im April dieses Jahres einen absoluten Höchststand mit gut 7,4 Millionen ausweisen werden», kritisierte Duppré.

Zuvor hatte die BA die Juli-Daten zum Arbeitsmarkt bekannt gegeben. Demnach ist die Zahl der Arbeitslosen – so wie sie die BA zählt – leicht gestiegen. Weil sich viele Jugendliche nach Abschluss ihrer Ausbildung oder Schule vorübergehend arbeitslos meldeten, stieg die Zahl der Menschen ohne Job im Juli um 28.000 auf 3,715 Millionen. Nicht darin enthalten sind jedoch Menschen, die von staatlicher Unterstützung leben, jedoch dem Arbeitsmarkt aktuell nicht zur Verfügung stehen. Darunter fallen unter anderem Personen, die einen Ein-Euro-Job haben, oder sich gerade in einer anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befinden.

«Das muss nachdenklich stimmen»

Präsident Landkreistag Hans Jörg Duppré
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Die Bundesagentur selbst gibt die Zahl derer, die in irgendeiner Form Arbeitslosengeld II beziehen mit 5,11 Millionen an. Viele Arbeitslose, die mit einem regulären Job nicht das Existenzminimum erreichen, können zusätzlich unterstützende staatliche Leistungen erhalten. Nicht darin enthalten sind alle Personen, die nicht erwerbsfähig sind, und deshalb Sozialgeld erhalten.

«Die hohe Zahl an Hilfebedürftigen entwickelt sich gegenläufig zur sinkenden Langzeitarbeitslosigkeit und nimmt beständig zu», warnte Landkreis-Präsident Duppré. «Das muss nachdenklich machen.» Er schlägt vor, die Zahl der registrierten Arbeitslosen in Deutschland nicht mehr als alleinigen Maßstab anzusehen. «Wenn die Arbeitslosenquote die Entwicklung bei Hartz IV nicht wiedergibt, sollten wir mehr auf die Zahl der Hilfeempfänger, deren Bedarfe und deren Struktur achten», so Duppré.

Die Betrachtung der falschen Indikatoren verstelle den Blick auf die zugrunde liegenden sozialen Problemlagen und daran zu orientierende Lösungsansätze. «Es wird endlich Zeit, dass wir uns den vielschichtigen Problemen offen stellen und uns eingestehen, dass die Zahl der Personen wächst, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind», sagte Duppré.

Müntefering will «Perspektiven» sehen

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering
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Vize-Kanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) forderte die Wirtschaft auf, für mehr Arbeitsplätze zu sorgen. Auch in diesem Jahr habe der Juli «schubartig» etwa 60.000 arbeitslose Jugendliche neu an den Arbeitsmarkt gebracht, sagte er in Berlin. «Die meisten von ihnen sind einsatzfähig und suchen Ausbildung oder Arbeit da können die Unternehmen, wenn sie wollen, zugreifen. Ihre augenblickliche Erfahrung mit dem Mangel an Fachkräftenachwuchs sollte ein zusätzliches Argument sein».

Die Regierung arbeite weiter daran, dass keiner der jungen Arbeitslosen «lange perspektivlos bleiben und ins dauerhafte Abseits steuern» werde. «Das Ziel gilt: Keine und keiner von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit und niemand unter 25 länger als drei Monate ohne Arbeit oder Ausbildung oder Qualifizierung.» Zur Entwicklung am Arbeitsmarkt sagte Müntefering, die Gesamtzahl der Erwerbslosen sei zwar im Juli um 28.000 gestiegen, dennoch um 600.000 geringer als vor einem Jahr. Für Frauen, Ältere und Arbeitsuchende in Ostdeutschland habe sich «der gute Trend» fortgesetzt. (nz)

 
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