In der Diskussion um die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Ausländer aus den osteuropäischen EU-Staaten hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder eine Verschiebung auf 2011 in Spiel gebracht. Eine vorzeitige Öffnung wäre das falsche Signal, sagte Kauder der «Bild»-Zeitung. Man könne sich nicht auf der einen Seite über Dumpinggehälter beklagen und gleichzeitig im großen Stil Arbeitskräfte aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland holen, die hier für Billiglöhne arbeiten wollten. «Deshalb bin ich aus heutiger Sicht dafür, die vollständige Öffnung unseres Arbeitsmarktes auf 2011 zu verschieben».

Arbeits-Staatssekretär Gerd Andres (SPD) hatte eine vorzeitige Lockerung der Beschränkungen für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten ins Gespräch gebracht. Als Bedingung dafür nannte er aber, dass in den freigegebenen Branchen Mindestlöhne herrschten, um Lohndumping zu verhindern.

Deutschland hatte mit dem Beitritt Polens und anderer Staaten im Jahr 2004 die Arbeitnehmerfreizügigkeit für zwei Jahre und im vorigen Jahr für weitere drei Jahre bis 2009 eingeschränkt. Begründet worden war dies von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) mit der hohen Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik. Inzwischen ist die Arbeitslosenzahl jedoch von über fünf Millionen auf knapp 3,7 Millionen gesunken. Einzelne Branchen klagen zudem über einen Fachkräftemangel.

Die Bundesagentur für Arbeit äußerte sich indes kritisch zu einer frühzeitigen Öffnung. BA-Chef Frank-Jürgen Weise sagte der «Berliner Zeitung»: «Im Hinblick auf die Arbeitslosen, die wir in den Arbeitsagenturen zu betreuen haben, kann ich nur darauf dringen, dass eine Zuwanderung absolut restriktiv erfolgen sollte.» Die Agenturen sollten die Menschen in Arbeit bringen.

«Und dann stört es mich schon, wenn wir uns gleichzeitig Konkurrenz hereinholen.» Solche Überlegungen zur Marktöffnung seien aber legitim für Problembereiche und Problemgruppen, sagte Weise. Wo es wirklichen Mangel gebe, könne man andere Arbeitnehmer aus dem Ausland einladen. «Das müsste aber sehr kontrolliert ablaufen.» Andernfalls kämen wohl viele wenig ausgebildete Billig-Jobber nach Deutschland. (Reuters)