28. Jul 2007 15:49
Die Ablehnung gegen eine frühe Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Osteuropäer wächst. Die ostdeutschen Bundesländer fürchten Probleme für Mittelstand und Handwerk.
Arbeits-Staatssekretär Gerd Andres (SPD) hatte eine vorzeitige Lockerung der Beschränkungen für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten ins Gespräch gebracht. Als Bedingung dafür nannte er aber, dass in den freigegebenen Branchen Mindestlöhne herrschten, um Lohndumping zu verhindern. Deutschland hatte mit dem Beitritt Polens und anderer Staaten im Jahr 2004 die Arbeitnehmerfreizügigkeit für zwei Jahre und im vorigen Jahr für weitere drei Jahre bis 2009 eingeschränkt. Begründet worden war dies von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) mit der hohen Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik. Inzwischen ist die Arbeitslosenzahl jedoch von über fünf Millionen auf knapp 3,7 Millionen gesunken. Einzelne Branchen klagen zudem über einen Fachkräftemangel. Allerdings ist sich die Wirtschaft uneins, ob daher der Stellenmarkt für Osteuropäer geöffnet werden sollte. Während Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt dafür plädiert hatte, lehnte Handwerks-Präsident Otto Kentzler eine «breite und nicht differenzierte Öffnung» ab.
Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, nahm die Betriebe in die Pflicht. «Es ist die originäre Aufgabe der Unternehmen, dafür zu sorgen, dass sie qualifizierte, gute Nachwuchskräfte haben», sagte Weise dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Einem «Focus»-Bericht zufolge gibt die BA der Wirtschaft Mitschuld am Fachkräftemangel. «Bei der Personalplanung haben viele Unternehmen in den vergangenen Jahren nicht ausreichend mittel- oder langfristig gearbeitet», zitierte das Magazin aus einer internen Analyse der BA. (Reuters)
