Die Bundesregierung erwägt, den deutschen Arbeitsmarkt schneller als bisher geplant für Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Staaten zu öffnen. «Wenn es mit dem Arbeitskräftemangel in Deutschland so weiter geht, wäre es denkbar, die Beschränkungen für osteuropäische Arbeitnehmer schon vor dem Jahr 2009 aufzuheben», sagte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».

Die Lockerungen müssten aber an die Bedingung geknüpft werden, dass in diesen Bereichen Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz vereinbart worden sind, ergänzte der SPD-Politiker. Deutschland hatte mit dem Beitritt Polens und anderer osteuropäischer Staaten im Jahr 2004 die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit zunächst für zwei und im vergangenen Jahr für weitere drei Jahre eingeschränkt.

Im Mai 2009 könnte die Bundesregierung die Einschränkungen noch einmal für zwei Jahre bis 2011 verlängern. Nach Auffassung von Andres könnte der deutsche Arbeitsmarkt jedoch schon früher geöffnet werden, etwa für Erntehelfer, Ingenieure oder Branchen, in denen Fachkräftemangel herrscht.

Allerdings ist umstritten, ob in Deutschland derzeit überhaupt massenhaft Fachkräfte fehlen. Zwar klagen Arbeitgeberverbände immer wieder darüber – doch kürzlich ergab eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dass Mangel an Fachkräften zwar partiell auftreten könne, gesamtwirtschaftlich aber kein gravierendes Problem sei. Überdurchschnittliche Besetzungsschwierigkeiten gab es demnach im Jahr 2006 nur in der Metall-, Elektro- und Fahrzeugindustrie.

Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) selbst, zu der das IAB gehört, hält die von der Wirtschaft beklagte Ingenieurslücke von 40.000 und 50.000 für zu hoch. BA-Vorstand Raimund Becker sieht momentan auch keinen dringenden Bedarf an Fachkräften aus dem Ausland – er will vor allem «internes Potenzial» nutzen, wie er kürzlich sagte. Um einem allgemeinen Fachkräftemangel vorzubeugen, seien zudem die Betriebe aufgefordert, mehr auszubilden. (nz/dpa)