Bei der geplanten Beteiligung von Mitarbeitern an Unternehmen setzt die Union auf staatliche Anreize für betriebliche Lösungen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) stellten am Freitag in Berlin ihr Modell vor, wonach Beschäftigte jährlich bis zu 1000 Euro steuerbegünstigt als Kapitalbeteiligung an ihrem Unternehmen anlegen können.

Laumann und Huber äußerten Zuversicht, dass man sich mit dem Koalitionspartner SPD auf eine Art Investivlohn werde einigen können. «Bei gutem Willen ist eine Verständigung möglich», meinte Huber. Das Thema könne bei der sommerlichen Kabinettsklausur behandelt werden, regte Laumann an. Einen wie von der SPD angeregten «staatsgelenkten Deutschlandfonds» lehne die Union aber ab. Für CDU und CSU seien lediglich regionale oder branchenbezogene Fonds vorstellbar, sagte Huber.

Nach dem Vorschlag der Union sollen Mitarbeiterbeteiligungen bis zu 500 Euro pro Jahr gänzlich steuer- und sozialabgabenfrei sein. Anspruch auf diesen Freibetrag haben aber nur Beschäftigte, deren Jahreseinkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze der Krankenkassen liegt. Derzeit sind das 47.700 Euro.

Eine weiterer Teil des Bruttolohnes können in eine Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung umgewandelt werden. Dieser Lohnanteil unterliegt der Sozialversicherungspflicht, wird aber erst besteuert, wenn der Beschäftigte seine Beteiligung verkauft. Zusätzlich wird die Möglichkeit offen gehalten, die Besteuerung weiter zu verschieben, wenn der Arbeitnehmer die Erlöse aus der Mitarbeiterbeteiligung für die Altersvorsorge anlegt.

In Deutschland sind bislang nur acht Prozent der Beschäftigten an ihrem Unternehmen beteiligt. Laumann und Huber hoffen, mit dem Modell den Anteil auf 20 Prozent anheben zu können, wie es im benachbarten Ausland üblich ist. In diesem Fall seien Schätzungen zufolge Einkommensteuerausfälle in Höhe von 550 Millionen Euro zu erwarten. Die Sozialversicherungen würden mit 370 Millionen Euro belastet. «Wir haben ein Modell vorbereitet, das man auch finanzieren kann», sagte Huber.

Huber nannte als Vorteil des Unions-Modells, dass die Beteiligung am eigenen Unternehmen die Leistungsbereitschaft der Unternehmer fördere. Auch Arbeitgebern werde eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet, bei Facharbeitermangel qualifizierte Arbeitnehmer an sich zu binden. Darüber hinaus sei die Kapitalbeteiligung wenig bürokratisch und werde auch von der Wirtschaft selbst unterstützt.

Den von SPD-Chef Beck vorgeschlagenen so genannten Deutschlandfonds erklärten Laumann und Huber für zu anonym und zentralistisch. Damit lasse sich kein Bezug zur eigenen Firma herstellen. Nach dem SPD-Modell sollen Arbeitnehmer Teile ihres Gehalts in einen Fonds einzahlen können. Er beteiligt sich dann wiederum an den Unternehmen. Als Vorteil wird eine Risikominimierung für die Arbeitnehmer im Falle einer Insolvenz des Unternehmens angeführt.

«Wir propagieren nicht wie die SPD null Risiko», betonte Huber. Das stehe unternehmerischem Denken und Handeln entgegen. Außerdem gebe es bereits genügend Aktienfonds. «Daneben noch einen staatlichen Megafonds anzubieten, ist kein Anreiz», sagte Huber. Die Portabilität der Beteiligung im Falle eines Stellenwechsels sieht die Union allerdings auch vor. Der Arbeitnehmer muss die Kapitalbeteiligung «auf das neue Unternehmen transferieren können, ohne dass die Kette der nachgelagerten Besteuerung unterbrochen wird», sagte Laumann.

Bei der SPD stießen die Vorschläge der Union auf Zurückhaltung. «Meines Erachtens muss eine solche Regelung zwei Dinge enthalten: Sicherheit bei Insolvenz und die Mitnahmemöglichkeit beim Arbeitsplatzwechsel», sagte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) in Potsdam. Beides sei im Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Beck enthalten. «Bei der CDU muss ich danach noch suchen.» Müntefering begrüßte es aber, dass jetzt Vorschläge zu dem Thema auf den Tisch kämen. Aus der Union habe er Signale für Kompromissbereitschaft erhalten. (dpa/AP)