SPD-Chef Kurt Beck hat für seinen Vorschlag, zur Stärkung der Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital einen «Deutschlandfonds» zu gründen, Lob und Kritik von Wirtschaftsexperten geerntet. Unionspolitiker wiederum begrüßten zwar grundsätzlich den Vorschlag zur Mitarbeiterbeteiligung, lehnten aber einen bundesweiten Fonds ab.

Der CDU-Politiker Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, sagte der «Frankfurter Rundschau», er sei «dezidiert anderer Meinung als Herr Beck»: «Das gibt ein bürokratisches Monster. Die Abwicklungsprozeduren eines solchen Fonds kosten mehr, als das Ganze wert ist», warnte Fuchs.

Der stellvertretende Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA), Gerald Weiß, sagte der selben Zeitung, im Vordergrund müsse die direkte Beteiligung am eigenen Betrieb stehen. Er begrüßte die SPD-Initiative, will den Fonds allerdings nur als «ergänzendes Instrument» einführen. Der «Berliner Zeitung» sagte Weiß, beim SPD-Konzept stehe hingegen die Risikostreuung im Vordergrund sowie die Frage, wie eine Mitarbeiterbeteiligung im Falle eines Jobwechsels mitgenommen werden könne. «Aus meiner Sicht wird da die Nebenstraße zur Autobahn erklärt.»

Er sei «überzeugt, dass wir hier als große Koalition noch in dieser Legislaturperiode etwas hinbekommen», sagte Weiß dem Berliner Blatt. Die Union will am Freitag ihr Modell der «Sozialen Kapitalpartnerschaft» vorstellen. Nach dem vom SPD-Vorsitzenden Beck skizzierten Plan sollen Arbeitnehmer in einen «Deutschlandfonds» einzahlen, der sich dann an ihren Unternehmen beteiligt und damit praktisch von Insolvenzen einzelner Firmen unabhängig ist.

Dafür bekam Beck auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Kritik. «Geeignete Beteiligungsmodelle sollten immer auf Ebene des einzelnen Betriebs entwickelt werden», sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der «Berliner Zeitung». Bei überbetrieblichen Fonds drohten neue bürokratische Belastungen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, nannte den Plan «nichts anderes als eine staatlich subventionierte und staatlich abgesicherte Geldanlage für einen Aktienfonds». Er löse die zentralen Probleme der Mitarbeiterbeteiligung nicht, kritisierte er in der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Das Modell werde vielmehr «bei einigermaßen gut verdienenden Arbeitnehmern Mitnahmeeffekte bewirken und die schlecht verdienenden außen vor lassen», warnte Zimmermann.

Lob zollte Beck Vorschlag dagegen der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar. «Das ist sinnvoller als die von der Union geplante direkte Unternehmensbeteiligung, da das Risiko des Totalverlustes entfällt», sagte er der «Frankfurter Rundschau». «Besser wäre jedoch eine gewinnabhängige Einmalzahlung.» Es gebe bereits Fonds, die das Projekt übernehmen könnten.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber dringt generell aber auf eine rasche Einführung einer stärkeren Mitarbeiterbeteilung bei den Unternehmen. «Wir müssen die breite Mehrheit der großen Koalition nutzen, um den Investivlohn auf breiter Front in Deutschland einzuführen», forderte er in der «Passauer Neuen Presse».

Das Thema gehöre ganz oben auf die Tagesordnung bei den im Sommer geplanten Gesprächen der Vorsitzenden der Regierungsparteien, sagte Stoiber. Er könne sich vorstellen, dass in einem ersten Schritt ein Freibetrag von mehreren hundert Euro eingeführt werde. (dpa/AP)