26. Jun 2007 09:30
Die Wirtschaft jammert über fehlende Fachkräfte, die OECD warnt - nun will Bildungsministerin Schavan Ausländern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern.
Angesichts der zunehmenden Klagen aus der Wirtschaft über fehlende Fachkräfte hat sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) für einen leichteren Zuzug ausländischer Arbeitskräfte ausgesprochen. «Deutschland muss ganz klar machen, dass wir an ausländischen Talenten sehr hohes Interesse haben», sagte Schavan der «Süddeutschen Zeitung».Die Regierung habe zwar kürzlich mit einer Reform des Zuwanderungsgesetzes den Zuzug ausländischer Forscher erleichtert, erläuterte die Ministerin. «Hier muss aber noch deutlich mehr geschehen.» Damit reagierte Schavan auf eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in der diese der Bundesregierung rät, den Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte zügig zu öffnen, um Deutschland vor Arbeitskräftemangel zu bewahren.
Vor allem für Hochqualifizierte könnte es «nötig sein, schon heute die Zuwanderung zu erleichtern, um kurzfristig den Bedarf des Arbeitsmarktes zu befriedigen», mahnte die OECD. Das Zuwanderungsrecht schreibt vor, dass ausländische Arbeitnehmer 85.500 Euro im Jahr verdienen müssen, um das Aufenthaltsrecht zu bekommen. «Diese Grenze muss deutlich reduziert werden», forderte Schavan. Die Ministerin sprach sich für eine Grenze von 40.000 bis 60.000 Euro aus.Damit stößt sich aber beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Der für den Arbeitsmarkt zuständige Minister Franz Müntefering (SPD) gelte als Gegner einer erleichterten Zuwanderung, so die «Süddeutsche Zeitung». Er begründet das mit der nach wie vor hohen Arbeitslosenzahl. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte indes für Herbst eine «Qualifizierungsoffensive» an – dafür müsse auch der «Änderungsbedarf im aktuellen Zuwanderungsrecht» geprüft werden.
