Seit Monaten ringen SPD und Union beim Thema Mindestlohn um einen Kompromiss - ohne Ergebnis. Beide Seiten müssen sich bewegen, dass hat auch die SPD begriffen und die Pläne für einen gesetzlichen Mindestlohn aufgegeben - zumindest für den Moment.

Fraktions-Chef Peter Struck verkauft das als Erfolg: Die Union sei offenbar bereit, weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen, sagte er im Deutschlandradio und nahm damit die zu erwartende Einigung schon mal vorweg: Die Große Koalition wird sich auf eine Ausweitung des so genannten Entsendegesetzes einigen.

Von Anfang war klar, dass es auf eine solche Lösung herauslaufen wird. Mit der Union, die noch im Wahlkampf 2005 einen extrem neoliberalen Kurs gefahren war, ist ein gesetzlicher Mindestlohn einfach nicht drin. Da geht es ums Prinzip und um Gesichtswahrung vor den eigenen Leuten.

Das Entsendegesetz ermöglicht es, einen für allgemeinverbindlich erklärten bundesweiten Tarifvertrag einer Branche auch auf die von ausländischen Unternehmen nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer auszuweiten. So soll ein mögliches Lohn-Dumping durch ausländische Billig-Arbeitskräfte vermieden werden.

Die Union ist dem Vernehmen nach bereit das Gesetz, dass bisher unter anderen für die Baubranche und die Gebäudereiniger gilt, auf bis zu zehn weitere Branchen auszuweiten. Ein solcher Kompromiss bliebe aber deutlich hinter den Forderungen der SPD zurück und würde auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften weiter belasten. Erst am Mittwoch hatte IG-Metall-Chef Jürgen Peters den Sozialdemokraten eine zunehmende Entfremdung von den Gewerkschaften vorgeworfen - und der SPD den Titel Arbeiterpartei aberkannt.

Das schwierige Verhältnis zu den Gewerkschaften ist auch Struck bewusst - deshalb bezeichnet er die wahrscheinliche Einigung als Zwischenlösung bis zum Jahr 2009. Dann sind wieder Bundestagswahlen, und die SPD hofft offenbar, mit diesem Thema Stimmung machen zu können. In Umfragen sprechen sich die Mehrheit der Deutschen für einen gesetzlichen Mindestlohn aus.

Wenn sich nach der Wahl in einer anderen Konstellation die Möglichkeit eröffne, Mindestlöhne zu beschließen, werde die SPD sie durchsetzen, verkündete Struck. Ähnlich äußerte sich auch Fraktions-Kollege Rainer Wend: Ziel blieben zwar weiter gesetzlicher Lohnuntergrenzen. «Das heißt aber nicht, dass wir am Montag nicht anderen Lösungen zustimmen können», sagte Wend der «Thüringer Allgemeinen». «Ich würde uns anraten, darüber zu reden.»

Die am Donnerstag vorgesehene namentliche Abstimmung im Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn nannte Struck «Spielchen im Parlament». Die SPD werde gegen den Antrag stimmen, da sie sich in der Koalition verpflichtet habe, nicht gegen den Koalitionspartner zu stimmen.

Die Linksfraktion wollte am Donnerstag den Aufruf der SPD zu einer Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn als eigenen Antrag in den Bundestag einbringen. Den Aufruf haben neben dem SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck auch zahlreiche andere SPD-Spitzenpolitiker unterschrieben. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner erklärte, er könne nicht gegen diesen Antrag stimmen. Struck sagte, er glaube nicht, dass es weitere Abweichler geben werde. (nz)