Der Vorsitzende der IG Metall hat das Ende der privilegierten Partnerschaft zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie ausgerufen: Die SPD habe sich als Arbeitnehmerpartei und Schutzmacht der kleinen Leute abgemeldet, sagte Jürgen Peters am Mittwoch auf einem Kongress seiner Gewerkschaft im thüringischen Friedrichroda laut Redetext. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik habe die Partei einen «kleinmütigen Ansatz» verfolgt – und sich zugleich den «Sachzwängen der Globalisierung und Demographie» untergeordnet, kritisierte er.

Durch ihren Ruck nach rechts in die Mitte habe die SPD links ein Vakuum hinterlassen, in das die neu zu gründenden Linkspartei hineingestoßen sei. Mit ihrer Politik haben die SPD – sicher unfreiwillig, wie Peters sagte – der Linken eine Vorlage geliefert. Der IG-Metall-Chef stellte fest, dass es hierzulande derzeit einen Wandel von einem Vier- hin zu einem Fünfparteiensystem gebe. Er rechnet also damit, dass die Linke auf absehbare Zeit in Landesparlamenten und im Bundestag vertreten sein wird. Peters warnte, die Entwicklung zu ignorieren.

Das liefe zwangsläufig auf ein falsche Wahrnehmung der Rahmenbedingungen für Politik hinaus, sagte er offensichtlich in Anspielung auf das klare Nein in weiten Teilen der SPD, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Die «guten alten Zeiten» der Bonner Republik würden nicht wiederkommen, in denen die Arbeiterbewegung sozialen Fortschritt nicht gegen, sondern immer nur gemeinsam mit den Sozialdemokraten erstritten habe.

Die Linke fungiere dagegen mit einem im Kern sozialdemokratischen Programm als Sammelbecken für all diejenigen, die mit der neoliberalen Agenda-Politik der SPD nicht einverstanden und von den Sozialdemokraten daher zutiefst enttäuscht seien. Nicht Oskar Lafontaine, der frühere SPD-Vorsitzende und derzeitige Fraktionschef der Linken im Bundestag, sei daher der wichtigsten Geburtshelfer der neu gegründeten Partei gewesen, sondern Altkanzler Gerhard Schröder und der derzeitige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering.

Die beide Sozialdemokraten hätten mehr dazu beigetragen, das sich am Wochenende die PDS und die Wahlalternative WASG zur neuen Linkspartei zusammenschließen wollen, sagte Peters. Die Alternativen sind für ihn daher klar: Entweder werde die allmähliche Entfremdung und das zunehmende Konfliktpotenzial zwischen Gewerkschaften und SPD festgeschrieben. Oder beide Seiten suchten ein neues Miteinander – beziehungsweise unternähmen zumindest erste Schritte in diese Richtung. (nz)