Im Streit um die Einführung von Mindestlöhnen gerät die SPD zwischen die Fronten. Anlass ist ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag, über den am kommenden Donnerstag namentlich abgestimmt werden soll - und der wörtlich dem SPD-Aufruf für Mindestlöhne von März entspricht.

Damit treibt die Linksfraktion einen Keil in die Große Koalition: Die designierte stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles lehnt den Antrag de Linken kategorisch ab. «Wir leben doch nicht in Italien und machen vor der entscheidenden Koalitionsrunde eine Politshow der Linkspartei mit», sagte sie der «Berliner Zeitung».

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner fordert dagegen von allen Befürworter eines Mindestlohns in der SPD, für den Antrag der Linksfraktion zu stimmen. Es komme nicht darauf an, wer den Antrag eingebracht habe, sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».

Außerdem sei es eine Frage der Glaubwürdigkeit, einem Antrag zuzustimmen, der in wesentlichen Punkten den eigenen Forderungen entspreche. Von ihm könne deshalb niemand verlangen, dass er gegen seinen eigenen Aufruf von vor drei Monaten stimme, stellte Schreiner klar.

Der Schachzug der Linkspartei ist vor allem für Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) brisant: Der Minister zählt ebenso wie der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Hubertus Heil, und Fraktionschef Peter Struck zu den Erstunterzeichnern der Unterschriftenaktion. Alle drei Politiker beeilten sich, sich von dem Antrag der Linksfraktion zu distanzieren.

Die Linksfraktion macht aus ihrer Schadenfreude derweil kein Hehl: «Wir sind gespannt auf das Abstimmungsverhalten der SPD», triumphierte der Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer – früher Mitglied der SPD. Ein «taktischer Schachzug» sei der Antrag jedenfalls nicht, fügte er schelmisch hinzu.

Unterdessen will die Große Koalition den Streit um Mindestlöhne - wie bereits seit längerem - rasch beenden. «Alle Argumente sind ausgetauscht», stellte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière im «Handelsblatt» fest. Am kommenden Montag solle deshalb im Koalitionsausschuss abgestimmt werden – «so oder so». Das kann auch heißen, dass der Streit ohne ein Ergebnis beendet wird.

De Maizière betont deshalb auch, dass ein Mindestlohn für die Union kein Thema wäre, wenn nicht die Sozialdemokraten so sehr darauf pochten. Er sei der Auffassung, dass «ein Koalitionspartner Anspruch auf eine inhaltliche Debatte hat, wenn er ein Thema mit Nachdruck behandelt sehen will – auch wenn es so nicht im Koalitionsvertrag steht», fügte er hinzu.

In der Sache bleibt es bei den Differenzen zwischen den beiden Koalitionspartnern - zumal der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck für einen generellen Mindestlohn von 7,50 Euro die Debatte noch komplizierter gemacht hat. Arbeitsminister Müntefering hält bislang 6,50 für angemessen. Die Vorstellungen Becks decken sich nunmehr mit der Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Hauptstreitpunkt ist indes nicht in erster Linie die Höhe des Mindestlohns. Die Union lehnt vielmehr einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn grundsätzlich ab. Sie befürchtet, ein für alle Branchen verbindlicher Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, sorge für mehr Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit und setze Einkommen unter Druck, die über dem Mindestlohn lägen. «Ein fester Betrag könnte eine Sogwirkung nach unten haben», warnte Kanzleramtsminister de Maizière im «Handelsblatt».

Teile der Union schlagen deshalb vor, den so genannten Aufstockern – Vollzeitbeschäftigte, die wegen ihres geringen Einkommens zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen – Lohnzuschüsse zu zahlen. Andere Vertreter von CDU und CSU können sich aber ebenso wie Sozialdemokraten vorstellen, dass das bislang auf die Bauwirtschaft und auf Putzkräfte begrenzten Entsendegesetzes in weiteren Branchen angewandt wird.

Damit bliebe die Lohnfindung Angelegenheit der Tarifpartner in den betroffenen Branchen: Das Entsendegesetz macht die unterste tariflich vereinbarte Lohngruppe in einer Branche für alle Betriebe dieses Sektors verbindlich. Der Vorwurf, der Mindestlohn sei staatlich diktiert, würde so entkräftet.

Trotz aller Differenzen gibt sich die Unionsfraktionschef Volker Kauder aber weiter zuversichtlich, rasch einen Kompromiss zu finden - obwohl der Streit der Regierungspartner seit Monaten die Schlagzellen beherrscht, weil in mehreren Verhandlungsrunden keine Einigung gefunden wurde. «Ich bin optimistisch, dass wir das Problem, das viele Menschen bewegt, auch sachgerecht lösen können», gab sich Kauder am Dienstag dennoch hoffnungsvoll.

Bislang hatte die SPD der Union vorgeworfen, sich einem Kompromiss aus parteipolitischen Gründen zu verschließen. Einige Sozialdemokraten hatten bereits gedroht, das Thema in den nächsten Wahlkämpfen zu ziehen.