11. Jun 2007 09:13
Die CDU bleibt bei der harten Linie gegen Mindestlöhne. Die künftige SPD-Vize Nahles sieht die Große Koalition in Berlin auf der Kippe, wenn sich die Union nicht bewegt.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Union aufgerufen, den Widerstand gegen die Einführung eines Mindestlohns beizubehalten. «Es kann doch nicht sein, dass die Höhe von Gehältern nicht mehr von der Produktivität des Betriebs oder von der Leistung des Arbeitnehmers, sondern von Landtags- und Bundestagswahlen oder von Krach in der Regierung», sagte der CDU-Politiker der «Berliner Zeitung».Mindestlöhne würden hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Dass die Große Koalition in Berlin daran zerbricht, erwartet Rüttgers nicht. «Es gibt ja schon Signale aus der SPD zur Linie der Vernunft zurückzukehren.» Außerdem gebe es «ordnungspolitisch sinnvolle Wege, die man gehen kann, damit die Leute nicht für Hungerlöhne arbeiten müssen». Der NRW-Regierungschef verwies auf Tarifverträge.
Die SPD hält hingegen an ihrer Forderung nach Mindestlöhnen aufrecht. «Da muss in einer Großen Koalition jede Partei einmal über ihren Schatten springen», sagte die designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles der «Frankfurter Rundschau». «Wenn es nun aber nicht mehr möglich ist, in der Sache zu entscheiden, dann ist eine Koalition an einem schwierigen Punkt angekommen».Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen hält Nahles für das absolute Minimum. «Das muss im Einzelfall eine Entscheidung sein, die in der Bundesregierung getroffen wird.» Arbeitgeber dürften kein Vetorecht haben. Ein weiteres Verhandlungsangebot seitens der Sozialdemokraten schloss Nahles aus.
