Die gute Konjunktur spült offenbar auch in die Sozialkassen deutlich mehr Geld als erwartet. So verlaufe etwa die Entwicklung bei der Rentenversicherung deutlich positiver als erwartet, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß der «Westfälischen Rundschau». «Voraussichtlich können wir sogar bereits 2009 den Rentenbeitrag senken», wurde der Bundestagsabgeordnete zitiert.

Dem widerspricht indes die Rentenversicherung selbst: «Spekulationen über kurzfristig sinkende Beitragssätze zur Rentenversicherung sind durch unsere Berechnungen nicht gedeckt», sagte der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dirk von der Heide, der «Berliner Zeitung». Der Beitragssatz für die Rente beträgt derzeit 19,9 Prozent.

«Aktuelle Modellrechnungen der Rentenversicherung zeigen, dass der Beitragssatz nicht vor Ende 2010 abgesenkt werden kann», sagte von der Heide. «Der Gesetzgeber hat geregelt, dass der Beitragssatz erst gesenkt werden darf, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage die Größenordnung von 1,5 Monatsausgaben der Rentenversicherung übersteigt. Das ist dem Schätzerkreis zufolge nicht vor Ende 2010 der Fall.»

Kritik an Poß kam auch vom Koalitionspartner CDU. Dessen Haushaltsexperte Steffen Kampeter nannte Poß' Prognose im «Handelsblatt» «selbst bei den optimistischsten Annahmen unrealistisch». Der SPD-Politiker hatte in der «Westfälischen Rundschau» auch einen Abbau der Staatsverschuldung in Aussicht gestellt: Wenn sich die Wirtschaft weiter so gut entwickle, könne Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Jahr 2009 nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, sondern erstmals seit fast 50 Jahren wieder Schuldentilgungen ankündigen, sagte Poß.

Die Äußerungen von Poß wichen von den Annahmen des Bundesfinanzministeriums ab, sagte hingegen CDU-Experte Kampeter. «Die SPD muss aufpassen, dass sie keine Luftbuchungen vornimmt und sie muss erklären, woher das Geld kommen soll.» Laut Finanzministerium will die Bundesregierung nach jetzigen Plänen ab 2011 in die Schuldentilgung gehen.

Dem Zeitungsbericht zufolge gehen Koalitionsexperten davon aus, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2009 um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden kann. Nach diesen Einschätzungen soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Punkte sinken und der Rentenbeitrag um 0,2 oder 0,3 Punkte. Zusammen würden die Sozialbeiträge damit um ein Prozent niedriger ausfallen als derzeit.

Doch nur der Rententräger, auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg wehrt sich gegen Spekulationen über bevorstehende Beitragssenkungen. «Eine solche Zahl zu nennen, ist unseriös», sagte BA-Sprecher Ulrich Waschki der Nachrichtenagentur AP. Die Entwicklung hänge von vielen Faktoren ab, die jetzt noch nicht feststünden. Der BA-Vorstand werde sich im Sommer zur kurz- und mittelfristigen Entwicklung der Finanzen äußern. Poß hatte erklärt, die BA rechne bis zum Jahr 2011 mit einem Überschuss von bis zu 40 Milliarden Euro.

Steuerschätzer hatten in der vergangenen Woche errechnet, dass der Staat wegen der boomenden Konjunktur bis 2011 rund 180 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen könnte. Davon entfallen rund 87 Milliarden auf den Bund. (nz)