Der SPD-Politiker kritisierte im «Tagesspiegel», die «irrationale Debatte» über die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen. Aus den Ministerien sehe er sich mit Mehrforderungen von fast 30 Milliarden Euro bis 2011 konfrontiert. Der SPD-Politiker schrieb, für manche scheine es schon wieder Weihnachten zu sein.

Struck sagte, die Bafög-Erhöhung sei bereits mit Steinbrück abgestimmt. «Ich freue mich sehr, dass auch offenbar die zuständige Ministerin sich inzwischen zu diesem Schritt entschlossen hat, das im Haushalt zu beantragen», zeigte sich der SPD-Fraktionschef zufrieden.

Zuständig für das Bafög ist Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Eine Sprecherin ihres Ministeriums sagte zu den Äußerungen Strucks, man stehe einer BAföG-Erhöhung zwar positiv gegenüber. «Aber über konkrete Zahlen zu sprechen, ist schwierig.» Struck sagte, er sei zwar sehr für eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Das heiße aber nicht, dass es nicht auch Bedarf im Haushalt gebe. Der SPD-Fraktionschef verwies auf das Infrastrukturprogramm von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).

Es müsse zudem Geld für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden zur Energieeinsparung bereitgestellt werden. «Insgesamt geht es um ein Finanzvolumen von circa 500 Millionen Euro, das vor allen Dingen dann auch in den neuen Bundesländern investiert werden kann», sagte Struck. Auch im Bereich des Auswärtigen Amts und im Umweltbereich sieht Struck noch Finanzierungsbedarf. Beispielsweise müsse die Arbeit der Goethe-Institute im Ausland stärker unterstützt werden.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder betonte erneut den Vorrang für die Haushaltskonsolidierung. «Wir haben uns entschieden, den Haushalt in Ordnung zu bringen, und deswegen wird ein größerer Teil der Steuermehreinnahmen auch in die Absenkung der Nettoneuverschuldung hineingehen», sagte er. (nz/AP)