23.03.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Glos' Vorschläge überzeugen Forscher mehr als die Ideen Münteferings
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Zuschüsse zur Sozialversicherung oder Arbeitszwang für Leistungsempfänger: Die Große Koalition rangelt um die Zukunft des Niedriglohnsektors in Deutschland.
Im Koalitionsstreit über die Neuregelung des Niedriglohnsektors hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wissenschaftlichen Zuspruch für seinen Vorschlag erhalten. Eine am Freitag vorgestellte Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) für das Wirtschaftsministerium kommt zum Ergebnis, dass mit dem Glos-Modell bis zu 1,4 Millionen Arbeitslose in Beschäftigung gebracht und die öffentlichen Haushalte um bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden könnten. Dagegen bescheinigt das IZA dem von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bevorzugten Modell lediglich einen Effekt von 146.000 neuen Stellen - bei Einsparungen von nur etwa einer Milliarde Euro jährlich.
Ein letztes TreffenEin Sprecher von Glos sagte, das Konzept werde in der zuständigen Koalitions-Arbeitsgruppe am kommenden Montag «weiter diskutiert». Aus dem Arbeitsministerium hieß es, das Treffen werde das voraussichtlich letzte sein. Mit Ergebnissen sei nach Erarbeitung eines Abschlussberichts in der zweiten April-Hälfte zu rechnen. Beide Ressorts wollten die IZA- Studie nicht kommentieren.
Das Konzept des Wirtschaftsministeriums sieht eine Arbeitspflicht für alle Hilfeempfänger vor. Jeder Erwerbslose müsste einer regulären Beschäftigung oder öffentlich bereitgestellten Arbeit - in Art der Ein-Euro-Jobs - nachgehen. Andernfalls droht die Streichung der Unterstützung. Wer mit seiner Arbeit nicht genug zum Leben verdient, bekäme durch einen staatlichen Zuschuss das Einkommen bis auf Höhe der Arbeitslosengeldes II aufgefüllt.
Müntefering neigt einem Fördermodell für Geringverdiener zu, das die Ökonomen Peter Bofinger und Ulrich Walwei entwickelt haben. Sie schlagen eine teilweise oder komplette Erstattung der Beiträge zu den Sozialversicherungen vor. Flankierend würden die Hinzuverdienst- Möglichkeiten für Arbeitslose geändert und die Förderung von Minijobs reduziert. (dpa)