10. Jan 2007 15:56
Die Bundesregierung will die geplante Reform des Arbeitsmarktes schneller vorantreiben. Streit gibt es vor allem um die Neuordnung des Niedriglohn- Sektors.
Bundesarbeitminister Franz Müntefering (SPD) will die geplante weitergehende Reform des Arbeitsmarktes trotz Unstimmigkeiten in der Koalition schneller umsetzen als vorgesehen. «Wir müssen das Tempo eher erhöhen», sagte der Vizekanzler am Mittwoch nach der ersten Kabinettsklausur dieses Jahres in Berlin. Zur Neuordnung des Niedriglohn- Sektors erwartet Müntefering bereits im ersten Halbjahr 2007 ein Ergebnis.Zuversicht verbreitete auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): «Ich glaube, da wird uns was gelingen.» Man müsse allerdings aufpassen, dass nicht Instrumente geschaffen würden, die sich widersprechen. Bei den angestrebten Reformen geht es vor allem um Kombilohn-Modelle, Mindestlöhne, Regelungen für schwer vermittelbare Arbeitslose und Steuergutschriften für Geringverdiener. Die Union hatte zuvor gewarnt, die Entscheidungen darüber auf die lange Bank zu schieben.
Müntefering bekräftigte sein Ziel, bis Ende Februar die finanziellen Auswirkungen des SPD-Vorschlages zu prüfen, Niedriglöhne von Sozialabgaben zu befreien. «Im Moment wird daran gerechnet.» Bei positivem Prüfergebnis solle die Regelung keine Kann- Bestimmung werden, sondern es müsse einen Rechtsanspruch geben. Bei dieser so genannten negativen Einkommensteuer sollen Arbeitnehmer mit geringem Einkommen keine Sozialabgaben zahlen müssen, stattdessen werden diese vom Staat übernommen. Die Koalition plant darüber hinaus ein Konzept für besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose. Müntefering will die Diskussion zum Thema «soziale Arbeit» im ersten Quartal weiter führen, um «daraus Konsequenzen ziehen zu können.» Die Regierung will für 100.000 Langzeitarbeitslose Arbeit finden. Ob dies schon in diesem Jahr gelinge, sei offen. Es gebe aber zusätzliche Arbeit, die von normalen Handwerksbetrieben nicht erledigt werde.
