Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will in sechs ausgewählten Städten die Betreuung und Vermittlung von Langzeit- Arbeitslosen in die Hände privater Anbieter geben. Als Modellgebiete seien Erfurt, Magdeburg, Dresden, Köln, Nürnberg und Bochum ausgewählt worden, sagte BA-Sprecherin Ilona Mirtschin und bestätigte entsprechende Medienberichte.

Der Start für die private Jobvermittlung sei für Frühjahr kommenden Jahres geplant, hieß es. In den ausgewählten Regionen sollen zwischen 500 und 1000 Arbeitslose mit erhöhtem Betreuungsbedarf bis zu elf Monate lang von privaten Unternehmen in einen neuen Job geführt werden.

Kritiker sehen darin einen Versuch, die BA als Behörde aufzulösen und zu verkaufen. «Das ist ein klarer Schritt in Richtung Privatisierung der Bundesagentur», sagte Stefan Körzel, DGB-Vorsitzender im Bezirk Hessen-Thüringen, der «Thüringer Allgemeinen». Die FDP begrüßte indes den Versuch. «Wir fordern seit Jahren die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit und die Neuordnung ihrer Aufgaben, damit Steuer- und Beitragsgelder effektiv eingesetzt werden können», sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem Blatt.

Die CDU lehnt Forderungen nach einer Teilprivatisierung oder Auflösung der BA hingegen ab: «Was die BA macht, ist in Ordnung», kommentierte Ralf Brauksiepe, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, im Gespräch mit der Netzeitung. «Ich lege aber Wert darauf, dass damit keine Vorentscheidung über ein Ja zur Privatisierung weiterer Aufgaben verbunden ist», sagte er mit Blick auf Forderungen der Liberalen, die BA gleich ganz zu zerschlagen.

«Ich bin weder für eine Zerschlagung noch für ein Zurück zur staatlichen Vermittlung von Arbeitslosen. Die ideologische Voreingenommenheit der FDP lehne ich ab.» Das BA-Experiment sei «interessant», aber er sei nicht mehr oder weniger erwartungsvoll als bei anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Behörde, sagte Brauksiepe.

Die Union fordere seit langem eine Evaluierung der BA-Instrumentarien wie des Arbeitslosengeldes II oder der Förderung zur Selbständigkeit. «Die Erfahrungen, welche die BA mit der privaten Betreuung von Langzeitarbeitslosen macht, werden in unsere Überlegungen einfließen.»

Auch Mirtschin wies Spekulationen über eine Privatisierung von BA-Diensten zurück. Schon an der Zahl von maximal 6000 Langzeitarbeitslosen, die in den sechs Modellregionen betreut werden, sei erkennbar, dass es sich nicht um eine größere Privatisierung von BA-Leistungen handele. Es gehe ausschließlich um Menschen mit einem erhöhten Betreuungsbedarf und nicht um einen Trend zur Privatisierung. Dabei würden diese beispielsweise an Bewerbungstrainings teilnehmen.

Schon bisher seien Arbeitslose mit Qualifikationsdefiziten oder Suchterkrankungen zum Teil von privaten Trägern betreut worden, sagte Mirtschin. Das ist seit der Arbeitsmarktreform Hartz I möglich, wurde bislang aber nur für 50 bis 100 Arbeitslose je privatem Träger genutzt. Jetzt werde das Modell auf bis zu 1000 Betroffene ausgeweitet. Die BA bekomme so die Chance zu prüfen, welche Leistungen von privaten Trägern besser erbracht werden und welche Konsequenzen dies für die eigene Arbeit habe.

Für das Web ediert von Markus Scheffler