Rund drei Monate nach In-Kraft-Treten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) haben CDU-Wirtschaftspolitiker Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Änderung des Gesetzes aufgerufen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) forderte am Sonntag «die Nachbesserung der Gesetzgebung und die Zurücknahme der deutschen Sonderregelungen». Es sei ein «weltfremdes Gesetz» geschaffen worden, «das trotz anderer Zielsetzung dem Arbeitnehmer keinerlei Nutzen bringt und für den Arbeitgeber eine bürokratische Zumutung ist», sagte der MIT-Vorsitzende Josef Schlarmann (CDU) der Zeitung «Welt am Sonntag».

Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, kritisierte das neue Antidiskriminierungsrecht. «Die Übererfüllung der europäischen Vorgaben und ihre schlechte handwerkliche Umsetzung stellen die Unternehmen derzeit vor große Schwierigkeiten», sagte Lauk dem Blatt. Es zeige sich, dass die Sorge der Firmen, das Gesetz führe zu wachsender Rechtsunsicherheit und zusätzlicher Bürokratie, noch übertroffen würde.

Die Große Koalition hatte mit dem Gesetz Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt, ist in einigen Punkten aber darüber hinausgegangen. Im Arbeits- und Zivilrecht darf nun niemand aus Gründen der Rasse, ethnischen Herkunft, Religion, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminiert werden. (nz)