Weniger Arbeitslose «Erfolg der Wirtschaft»
02. Nov 2006 16:26
 |  Dirk Niebel | Foto: dpa |
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Die Regierung schmückt sich nach Ansicht der Opposition mit fremden Federn: Für weniger Arbeitslose sorge die Wirtschaft - die Große Koalition hingegen gefährde den Aufschwung.
Die Opposition hat die Große Koalition vor zu großer Euphorie angesichts der sinkenden Arbeitslosenzahl gewarnt. «Die niedrigste Arbeitslosenzahl seit vier Jahren ist ein Erfolg der Wirtschaft», sagte FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel am Donnerstag in Berlin.Das «kleine Jobwunder» der Wirtschaft sei lediglich deshalb zustande gekommen, weil die Unternehmen von der schwarz-roten Regierung derzeit «nicht direkt behindert» würden. Die für Januar 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung gefährde jedoch den Wirtschaftsaufschwung und damit die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, sagte Niebel, der auch Generalsekretär der Liberalen ist, weiter.
Ein «jähes Ende»
Die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent werde dem Konjunkturwachstum ein «jähes Ende bereiten», meint auch Kornelia Möller, arbeitsmarktpolische Sprecherin der Linken im Bundestag. Der Kurs der Bundesregierung sei deshalb auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt «verkehrt». Vor allem Langzeitarbeitslose profitierten nicht von der «leichten Entspannung», sagte sie.Die Grünen verwiesen auf das vor rund zwei Wochen vorgelegte Herbstgutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Die Forscher hätten der Koalition wegen ihrer Steuerpolitik das Prädikat «Konjunkturbremse» verliehen, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, in Berlin.
«Fast zynisch»
 | Brigitte Pothmer | Foto: dpa |
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Zudem belege Deutschland in einem aktuellen Ranking der Bertelsmann Stiftung den letzten Rang unter 21 Industriestaaten. «Vor diesem Hintergrund von einem Durchbruch zu sprechen, ist fast zynisch», kommentierte Pothmer eine entsprechende Äußerung von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD).Müntefering hatte sich zufrieden darüber gezeigt, dass die Arbeitslosenquote erstmals seit Jahren unter zehn Prozent gesunken war. Das sei ein Grund zur Freude, reagierte der Minister auf die am Donnerstag von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg veröffentlichten Oktober-Zahlen.
Lohnnebenkosten senken
Nach Angaben der BA waren im Oktober 4,085 Millionen Erwerbslose registriert. Verglichen mit dem Vorjahresmonat ist das ein Minus von 471.000. Die bundesweite Arbeitslosenquote ging binnen Jahresfrist von elf auf 9,8 Prozent zurück.FDP und Grüne forderten die Regierung dazu auf, die Lohnnebenkosten stärker als bislang geplant zu senken, um die Belastung der Arbeitnehmer durch die höhere Mehrwertsteuer zumindest teilweise abzumildern. «Die Arbeitskosten müssen sinken, wenn das Konjunkturwachstum trotz der arbeitsplatzfeindlichen Mehrwertsteuererhöhung anhalten soll», sagte FDP-Generalsekretär Niebel.
Spitzentreffen zur Verteilung der Milliarden
Er halte eine Absenkung des Beitrags auf 3,5 Prozent für vertretbar, sagte Niebel weiter. Die Regierung will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab 2007 von 6,5 auf 4,5 Prozent verringern.Aufgrund des zu erwartenden Jahresüberschusses der BA und milliardenschwerer Steuermehreinnahmen hatten sich auch Unionspolitiker für eine stärkere Entlastung der Bürger ausgesprochen. «Der größere Teil der Bundesregierung hat sich nun auch unserer Auffassung angeschlossen, dass die Milliardenüberschüsse an die Beitragszahler zurückgegeben werden müssen», betonte Niebel.
Am Freitagmittag wird der Arbeitskreis «Steuerschätzungen» seine neue Einnahmeprognose bekannt geben. Anschließend trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vizekanzler Müntefering, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Vertretern der Koalitionsfraktionen zusammen, um über die Verteilung der erwarteten zusätzlichen Milliarden Euro beraten. Steinbrück mahnt bei möglichen Mehrausgaben zur Zurückhaltung - für ihn haben eine geringere Neuverschuldung und Haushaltsrisiken im Etat 2007 Priorität. (nz)
