Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat sich erfreut über den jüngsten Rückgang der Arbeitslosenzahlen gezeigt. «Der Durchbruch am Arbeitsmarkt ist da», sagte der Vizekanzler am Donnerstag in Berlin.

Erstmals seit Jahren sei die Arbeitslosenquote unter zehn Prozent gesunken. Das sei ein Grund zur Freude, kommentierte Müntefering die am Morgen von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg veröffentlichten Oktober-Zahlen. «Einen solch starken Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Oktober hat es seit der Wiedervereinigung nicht mehr gegeben.»

Nach Angaben der BA waren im Oktober 4,085 Millionen Erwerbslose registriert. Im vergangenen Monat damit 153.000 Menschen weniger arbeitslos als im September. Verglichen mit dem Vorjahresmonat fiel das Minus mit 471.000 Erwerbslosen noch weitaus deutlich aus. Die bundesweite Arbeitslosenquote ging um 0,3 Punkte auf 9,8 Prozent zurück.

Zufrieden äußerte sich der Arbeitsminister vor allem über den Rückgang der Jungendarbeitslosigkeit: Sie sei überproportional um 18 Prozent gesunken. Damit seien im Oktober 101.000 Jugendliche mehr in Arbeit gewesen als ein Jahr zuvor, rechnete Müntefering vor. Auch bei den Langzeitarbeitslosen zeige sich «mehr und mehr Bewegung».

Derzeit seien mehr als 800.000 offene Stellen im Angebot. Nun sei «Offensivgeist» gefragt, forderte der Minister: «Bei den Arbeitnehmern, sich um Beschäftigung zu bemühen, bei den Arbeitgebern, mehr einzustellen.» Die Regierung müsse ihrerseits den Reformkurs «konsequent» fortsetzen, um «Vertrauen zu schaffen und Wachstum zu fördern».

Auch die CDU will sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen: «Alle müssen nun die Ärmel hochkrempeln», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin. Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Politik seien aufgefordert, «nicht locker zu lassen und jeden Vorschlag für mehr Arbeit unideologisch zu prüfen».

Insgesamt sei der Rückgang der Arbeitslosenquote unter zehn Prozent eine «grandiose Botschaft für unser Land», meinte Pofalla. Um den Erfolg zu verstärken, müsse die Regierung nun die Lohnnebenkosten weiter drücken: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung müsse stärker als geplant gesenkt werden, erneuerte er eine Forderung der CDU. Zudem gelte es, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen auch zur Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge zu nutzen.

Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Edmund Stoiber. Für Betriebe und Arbeitnehmer werde sichtbar, dass der Regierungswechsel nach einem Jahr Erfolge bringe, sagte der Parteivorsitzende in München. «Das sollte sich auch auszahlen durch eine stärkere Entlastung der Betriebe und Arbeitnehmer bei der Arbeitslosenversicherung». Sie sei auch ein entscheidender Schritt, um den Aufschwung am Arbeitsmarkt weiter zu verstärken.

Die Bundesregierung will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr um zwei Punkte auf 4,5 Prozent senken. Angesichts eines zu erwartenden Jahrsüberschusses der BA von rund zehn Milliarden hatte die CDU bereits vor Wochen eine Diskussion um stärkere Senkung begonnen.

Wegen der zu erwartenden Steuermehreinnahmen in Höhe von 16 Milliarden Euro im laufenden Jahr fordert die CDU auch eine stärkere Entlastung des Gesundheitssystems. Teile der zusätzlichen Steuermilliarden sollen die Beitragszahler schonen. Die SPD lehnt das jedoch bislang ab. (nz)