Der Vorschlag der fünf so genannten Wirtschaftsweisen, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose drastisch zu kürzen, spaltet nicht nur die Koalition, sondern auch die Union. Während Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) seine Forderung nach einer Absenkung des Arbeitslosengeldes (ALG) II bekräftigte, hat sich Unions-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauskiepe gegen Einschnitte ausgesprochen.

Die bisher diskutierten Modelle zu Kombi- oder Mindestlöhnen liefen auf mehr staatliche Eingriffe hinaus und seien deshalb falsch, sagte Althaus der «Berliner Zeitung». Die vorhandenen Niedriglohnjobs würden deshalb nicht angenommen, weil sie die Existenz nicht sichern könnten. Deshalb müsse der Anreiz, Arbeit aufzunehmen, erhöht werden. «Die Einkommen, die sich über Hartz-IV-Leistungen, Zuschläge und Wohnungsgeld erzielen lassen, sind oft zu hoch», kritisierte er. Viele Menschen würden sich zu Recht beschweren, dass Arbeitslose oftmals genauso viel oder mehr Geld hätten.

Dagegen lehnte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Brauskiepe eine generelle Kürzung ab. «Wem wir keine Arbeit anbieten können, oder wer sich ehrlich, aber erfolglos um Arbeit bemüht, dem kürzen wir auch nicht das Geld», sagte er der «Frankfurter Rundschau». Der Sachverständigenrat hatte in der vergangenen Woche in seinem Kombilohn-Gutachten vorgeschlagen, ALG II um 30 Prozent zu kürzen und gleichzeitig die Zuverdienst- Grenzen zu erhöhen.

Mit einer Lockerung der Zuverdienst- Möglichkeiten könnte sich Brauskiepe allerdings anfreunden. «Die Richtung stimmt: Bei geringem Hinzuverdienst soll weniger anrechnungsfrei gelassen werden, bei höherem Hinzuverdienst soll dagegen großzügiger verfahren werden», meinte er.

SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sieht keine Notwendigkeit, die Arbeitsanreize für Langzeitarbeitslose zu erhöhen. «Die bestehenden Ein-Euro-Jobs erfreuen sich großer Resonanz, ich sehe keinen Mangel an Arbeitsbereitschaft», sagte der SPD-Abgeordnete der «Thüringer Allgemeinen». Auch eine Neuregelung der Zuverdienst- Möglichkeiten sei verfrüht: «Die aktuellen Verdienstgrenzen sind erst seit April 2006 endgültig in Kraft - es gibt absolut noch keine Daten dazu, welche Wirkung sie haben.» (nz)