Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) unterstützt die Vorschläge des Sachverständigenrates für eine Kürzung des Arbeitslosengelds(ALG) II. «Eine deutliche Kürzung ist eine unabdingbare Voraussetzung für mehr Jobs in Deutschland», sagte BGA-Präsident Anton Börner der Netzeitung. «Wir müssen wieder ein Lohnabstandsgebot schaffen», forderte er. Das Nicht-Arbeiten dürfe «nicht mehr staatlich alimentiert werden».

Am Freitag wird der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein Sondergutachten zu Kombi-Löhnen vorstellen. Die darin enthaltenen Vorschläge sind jedoch schon bekannt: Das Gremium schlägt vor, das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen und gleichzeitig die Hinzuverdienst- Möglichkeiten deutlich auszuweiten. Wer nichts hinzuverdienen kann, soll verpflichtet werden, eine gemeinnützige Tätigkeit aufzunehmen. Die so genannten Wirtschaftsweisen erhoffen sich so 350.000 zusätzliche Arbeitsplätze.

Die SPD erteilte einer Absenkung des ALG II eine deutliche Absage – in der Union steht man einem solchen Schritt jedoch offener gegenüber. Für das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) - dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA) - ist eine so deutliche Absenkung «verfassungsrechtlich fraglich». Das würde bedeuten, «dass das soziokulturelle Existenzminimum unterschritten würde», sagte IAB-Vize Ulrich Walwei der Netzeitung.

Für Börner muss es aber gerade eine sehr deutliche Kürzung sein, um einen Erfolg am Arbeitsmarkt zu erzielen: «Ein Absenken der staatlichen Unterstützung unter das Existenzminimum ist genau der richtige Weg», betonte er. «Die Aufstockung würde über Kombilöhne geschehen, die nicht an die Unternehmen fließen, sondern direkt an den einzelnen Arbeitnehmer ausgezahlt werden.»

So könnten «in nennenswertem Umfang» neue Arbeitsplätze entstehen, ist der Verbandspräsident überzeugt und fordert gleichzeitig: «Wenn jemand seinen Niedriglohnjob wieder aufgibt, muss er mit der niedrigeren Transferleistung auskommen.»

Derzeit werden nach Ansicht von Börner niedrig bezahlte Jobs «gar nicht angeboten, weil die Unternehmen wissen, dass sie keiner annimmt». Aufgrund der hohen Transferzahlungen seien Niedriglohnjobs für Arbeitslose «unattraktiv». Er glaubt jedoch nicht daran, dass die Politik willens ist, einen solchen Schritt zu gehen: «Die Gesellschaft in Deutschland ist auch noch nicht reif für einen solchen Schritt – das verstehen die Leute noch nicht», glaubt Börner. (nz)