Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat sich für eine weitere Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Wenn sicher sei, dass die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) dauerhaft seien, dann sei auch er für eine weitere Ermäßigung, sagte er am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Allerdings wolle er nicht, dass die BA bereits 2009 wieder Zuschüsse benötige.

Der Minister wies auf die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hin, mit positiven Auswirkungen auch auf die Beitragseinnahmen in den Sozialsystemen. Diese Tendenz könnte sich auch im kommenden Jahr fortsetzen. Bei günstiger Lohnentwicklung könnten auch die Rentner wieder mit einer Rentenerhöhung rechnen.

Die Große Koalition hat bereits beschlossen, den Beitragssatz Anfang 2007 um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent zu senken. Der zu erwartende Überschusses der BA von neun Milliarden Euro weckte indes weitere Begehrlichkeiten, so dass die Verwendung der unerwarteten Gelder zu Streitereien in der Koalition führte. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Forderungen nach einer weiteren Senkung der Lohnnebenkosten bereits mehrfach zurückgewiesen. Stattdessen sprach er sich dafür aus, dass die BA einen Finanzpuffer bilden soll, den sicherlich auch benötigen werde.

Zugleich kritisierte Müntefering den Vorschlag der fünf Wirtschaftsweisen, das Arbeitslosengeld II (ALG II) um 30 Prozent zu senken. Das Bundeskabinett habe erst jüngst beschlossen, die Sozialhilfe auf 345 Euro festzusetzen. Er sehe nicht, wie man beim ALG II nun unter das Existenzminimum gehen könne. Man könne nicht vier Millionen die Unterstützung um 30 Prozent kürzen, ohne ihnen zu sagen, wo es für sie Arbeitsplätze gebe, kritisierte der SPD-Politiker. (nz)