07. Sep 2006 07:46
Der Vorschlag des Sachverständigenrats, das Arbeitslosengeld II deutlich zu kürzen, stößt nicht nur in der Politik auf Ablehnung. IAB-Vize Walei hält den Vorschlag für kaum umsetzbar und «ökonomisch wenig sinnvoll».
Netzeitung: Der Sachverständigenrat – oder zumindest vier der insgesamt fünf Mitglieder – schlägt vor, das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen. Ein Schritt hin zu mehr Jobs? Ulrich Walwei: Es ist fraglich, ob eine solche Kürzung verfassungsrechtlich überhaupt umsetzbar ist. Eine Kürzung um 30 Prozent würde bedeuten, dass das soziokulturelle Existenzminimum unterschritten würde.
Der Sachverständigenrat geht davon aus, dass das Existenzminimum über den Hinzuverdienst wieder erreicht wird. Dafür müsste jedoch eine ausreichende Zahl von gemeinnützigen Jobs bereitgestellt werden.
Netzeitung: Das würde eine Flut von Ein-Euro-Jobs bedeuten.Walwei: Ja, da sehe ich auch ein ganz großes Problem: Im August hatten wir in Deutschland 2,8 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II, für die potenziell ein Ein-Euro-Job bereitgestellt werden müsste. Wenn ich von heute auf morgen die Maßnahmen des Sachverständigenrates umsetzen will, muss allen Betroffenen die Möglichkeit für einen Hinzuverdienst angeboten werden. Ansonsten laufen die Vorschläge ins Leere.
Dies würde einen drastischen Aufbau von öffentlicher Beschäftigung bedeuten - der allein schon logistisch schwer umsetzbar wäre. Das System würde völlig überlastet, ganz zu schweigen von den Kosten. Zudem besteht ein erhebliches Risiko, dass es zu Verdrängungseffekten kommt. Öffentliche Pflichtaufgaben könnten im schlimmsten Fall durch Langzeitarbeitslose vorgenommen werden.
Netzeitung: Der Sachverständigenrat will auch den Missbrauch bei Mini-Jobs eindämmen und die Hinzuverdienstmöglichkeiten reformieren.
Walwei: Es ist auf jeden Fall richtig, im unteren Bereich des Hinzuverdiensts die Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II zu erhöhen. Einem Arrangieren mit der Situation muss vorgebeugt werden. Jetzt sagen sich einige Langzeitarbeitslose: Mit Hartz IV und einem kleinen Zuverdienst habe ich eigentlich genug und wollen gar keinen reguläre Arbeitsstelle mehr.
Der Hinzuverdienst liegt bei der Mehrzahl derer, die zusätzlich zur Transferleistung arbeiten gehen, unter 400 Euro. Wir wollen jedoch erreichen, dass möglichst viele Arbeitslose ein Existenz sicherndes Arbeitseinkommen erzielen. Da muss die Politik nachsteuern. Hinzu kommt, dass die jetzigen Regelungen einen Anreiz für die Unternehmen bieten, Mini-Jobs anstelle regulärer Beschäftigung einzurichten.
Netzeitung: Möglichkeiten, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen, einen angebotenen Job anzunehmen, gibt es schon jetzt.
Walwei: Die Möglichkeiten gibt es, wenn es zu groben Pflichtverletzungen kommt. Da hat die Politik in der jüngeren Vergangenheit auch nachgelegt. Auch die Zumutbarkeit eines angebotenen Jobs wurde verschärft. Die jetzige Gesetzeslage bietet eine Reihe von Möglichkeiten, das ALG II notfalls zu kürzen.
Jede Beschäftigung, sogar bei einem Verdienst bis zu 30 Prozent unterhalb des Tariflohns, muss akzeptiert werden, auch wenn diese alleine kein existenzsicherndes Einkommen gewährleistet.
Netzeitung: Viele Politiker monieren, die Arbeitslosen würden sich nur in der «sozialen Hängematte» ausruhen.
Walwei: Es gibt natürlich eine bestimmte Anzahl von Personen, die staatliche Leistungen einfach mitnehmen und sich überhaupt nicht um einen Arbeitsplatz bemühen. Dafür muss ich aber nicht 2,8 Millionen Arbeitslose unter Generalverdacht stellen und in diesem Ausmaß gemeinnützige Tätigkeiten schaffen. Durch ein intensives Fallmanagement könnte gezielt solchen Arbeitslosen eine Hinzuverdienst- Möglichkeit angeboten werden, bei denen der Verdacht besteht, sie wollen nicht arbeiten.
Netzeitung: Wie hoch ist diese Anzahl?
Walwei: Das lässt sich nur ganz schwer abschätzen. Es ist aber mit Sicherheit eine Minderheit. Bei dem einen oder anderen ist es sicher wichtig, Druck zu erzeugen. Es dürfen aber nicht alle Arbeitslose über einen Kamm geschert werden.
Manche Arbeitslose haben auch eine falsche Vorstellung, was sie am Arbeitsmarkt verdienen können. Gerade wenn sie längere Zeit ohne Arbeit waren, sind die Wünsche höher als die Realität zulässt. Andererseits können sich die Arbeitsagenturen im Osten vor Bewerbern auf Ein-Euro-Jobs kaum retten.
Netzeitung: Aber ist es richtig, nur weil es diese Minderheit gibt, für alle Langzeitarbeitslose die Unterstützung um 30 Prozent zu kürzen?
Walwei: Genau das ist das Problematische an den Vorschlägen des Sachverständigenrates. Diejenigen, die sich intensiv um einen Job bemühen, werden in ein falsches Licht gestellt.
Deshalb halte ich es für viel wichtiger, die Personen, bei denen ein Verdacht besteht, stärker zu kontrollieren. Hier sollten gezielt Ein-Euro-Jobs angeboten werden, um das Interesse an einer Arbeitsaufnahme zu testen.
Netzeitung: Muss dem Gremium nicht vorgeworfen werden, die Realität auf dem deutschen Arbeitsmarkt kaum zu kennen? Es fehlt oft nicht an der Bereitschaft zu arbeiten, sondern es mangelt einfach an Arbeitsplätzen.
Walwei: Die Vorschläge gehen zu weit. Eine substanzielle Kürzung ist sozialpolitisch kaum durchsetzbar und macht auch ökonomisch wenig Sinn. Es könnte schon viel durch striktere Bezugsbedingungen beim Arbeitslosengeld II erreicht werden. Ich kann dem Erwerbslosen mit vielen Sanktionen drohen, muss ihm aber auch ein Job-Angebot machen. Wenn ich nichts anbiete, kann ich auch nicht sanktionieren.
Wir wissen auch noch gar nicht, ob Arbeitslose, die länger in Ein-Euro-Jobs tätig waren, bessere Chancen haben, eine reguläre Arbeitsstelle zu finden. Internationale Studien weisen darauf hin, dass das gar nicht gesichert ist: Es könnte auch zu einer Art Stigmatisierung kommen.
Mit Ulrich Walwei sprach Marcus Gatzke.
