SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hatte zuvor den Vorschlag des Experten-Gremiums kategorisch abgelehnt. «Eine Politik des 'Hängt den Brotkorb höher' wird es mit der SPD nicht geben», stellte Stiegler im Gespräch mit der Netzeitung klar.

Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wandte sich strikt gegen eine solche Absenkung. «Das ist die Fortsetzung der Perversion», sagte er im Deutschlandradio Kultur. Der Staat zahle dann für einen Großteil der Arbeitgeber im Niedriglohnbereich die Löhne, und die Arbeitnehmer könnten trotzdem nicht von ihrem Arbeitseinkommen leben. Es müsse eine Grenze nach unten eingezogen werden, verlangte Sommer und verwies auf die DGB-Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro: «Wir wissen aus Westeuropa, dass es funktioniert.»

Bei der Aussprache im Bundestag stellte SPD-Fraktionschef Peter Struck klar, dass er keinen Spielraum für eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sehe. Erst im Frühjahr könne darüber geredet werden, wenn die weitere Finanzentwicklung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) absehbar sei.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kornelia Möller, nannte den Vorschlag des Sachverständigenrates «menschenverachtend». Damit solle nur der Druck auf Arbeitslose erhöht und Unternehmen weiter entlastet werden, kritisierte.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, dem vagen Versprechen der Professoren von 350.000 zusätzlichen Jobs stünde «die sichere Verarmung von Millionen von Arbeitslosen und ihren Kindern gegenüber». (nz)